FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem (falschen) Gefühl entgegenzuwirken, dass Taten von migrantischen Gruppen vor allem aus islamischen Staaten versc
Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür.
Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die Vorschläge des Kanzleramts zur Schließung des Defizits überwiegend un
Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ist Transparenz. Ein Bei
Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. "Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium &u
Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt "Setz dich neben mich!" des Korea Verbands, das Jugendliche über die Geschichte der sogenannten "Trostfrauen" aufklärt, wurde abgelehnt.
