„nd.DerTag“: Rollback auf ganzer Linie – Kommentar zum „Wachstumspaket“ der Ampel-Regierung

von ots am 17. Juli 2024   Berlin, Bilder, Politik  

Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre Wahlprogramme geschrieben. Von Respekt, Vertrauen und Begegnung auf Augenhöhe war die Rede, und das Vorhaben, das Hartz-IV-Bestrafungsregime zu "überwinden", schaffte es sogar in d