Debatte um Ukrainer : Auf Kosten der Schwächsten / Kommentar von Tobias Heimbach

Debatte um Ukrainer : Auf Kosten der Schwächsten / Kommentar von Tobias Heimbach

"Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge hierzulande sind Frauen, 350.000 sind Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen will Dobrindt also zurückschicken? Man darf fragen, was das noch mit den Grundsätzen zu tun hat, für die das "C" im Parteinamen der CSU steht. In einem Punkt hat Dobrindt Recht: Zu wenige Ukrainer arbeiten – obgleich ihr Bildungsniveau hoch ist. Aber vielen fehlen die Deutschkenntnisse, zudem gibt zu wenige Betreuun

Berliner Morgenpost: Unseriös und gefährlich / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Dobrindt-Äußerung über ukrainische Geflüchtete

Berliner Morgenpost: Unseriös und gefährlich / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Dobrindt-Äußerung über ukrainische Geflüchtete

Der CSU-Mann Alexander Dobrindt hatte schon viele Ämter. Er war Bundesminister und ist jetzt Vizechef der Unionsbundestagsfraktion. Im Grunde seines Herzens ist er aber stets geblieben, was er von 2009 bis 2013 war: Generalsekretär einer Partei – also eine Person, zu deren Job es gehört, unentwegt auf die Pauke zu hauen.

Am Wochenende hat der ewige Generalsekretär in ihm wieder zugeschlagen: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keiner Arbeit nachgehen, sollen ihren Sc

Berliner Morgenpost: Spahn muss sich erklären / ein Kommentar von Dominik Bath zum umstrittenen Masken-Deal des einstigen Ministers

Berliner Morgenpost: Spahn muss sich erklären / ein Kommentar von Dominik Bath zum umstrittenen Masken-Deal des einstigen Ministers

Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich – so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für den Bund richtig teuer werden. Weil Lieferanten gegen die Bedingungen des damaligen Verfahrens klagen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Verfahren sind ein Erbe des da

Polizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind

Polizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Insg

Erst der Anfang

Erst der Anfang

Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter Handelskrieg vorerst verhindert wird. Doch werden die Gespräche aus europäischer Sicht nur erfolgreich sein, wenn die EU-Staaten weiter an einem Strang ziehen und hart in der Sache bleiben. Einfach wird es auch dann nicht, Peking dazu zu bringen nicht mit der Über

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Schulze fordert härtere Asylpolitik

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Schulze fordert härtere Asylpolitik

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagaus

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel/Haushaltsberatungen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel/Haushaltsberatungen

Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Finanzminister in der Warteschleife – ein gewagtes Flugmanöver, das Lindner und seine kurssuchende Crew schaffen muss, während langsam das Kerosin ausgeht. Er muss entschlossen dort sparen, wo es ohne ideologische Vorlieben sinnvoll und möglich ist. Kraftvoll da investieren, wo Wettbewerb, Wirtschaftskraft, Wohlstand und Verteidigung g