„nd.DerTag“: Hardliner setzen auf Krieg – Kommentar zum erneuten Anlauf für eine Waffenruhe in Gaza

„nd.DerTag“: Hardliner setzen auf Krieg – Kommentar zum erneuten Anlauf für eine Waffenruhe in Gaza

Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag stößt anscheinend auf wenig Widerspruch bei der Hamas. Entscheidend dürfte sein, ob die Feuerpause vorübergehend gelten soll, wie die israelische Regierung fordert, oder zum dauerhaften Waffenstillstand wird, wie die Hamas will. Grundsätzlich halten beide Seiten an ihren Positionen fest: Premier Netanjahu will den Krieg nach humanitärer Atempause weiterfüh

Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitsabkommen USA-Ukraine

Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitsabkommen USA-Ukraine

Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor – dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen Vorlauf von sechs Monaten vor. Insbesondere im Falle eines Pr&auml

Mitteldeutsche Zeitung zur Islamisten-Demo in Hamburg

Mitteldeutsche Zeitung zur Islamisten-Demo in Hamburg

Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend – weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates.

Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung "Kalifat ist die Lösung" richtet sich klar gegen das Grundgesetz. Si

Worte reichen nicht

Worte reichen nicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukraine aufzuhellen und von den schlechten Nachrichten von der Front abzulenken. Deshalb besuchte Stoltenberg überraschend Kiew und sagte, das Land sei noch nicht verloren. Und Selenskyj pries mit vielen Worten das Sicherheitsabkommen mit den USA, das es noch nicht gibt. Bei so viel Wortgeklingel ahnt man, wie schlecht es militärisch l&

Georgien – gemeinsame Stellungnahme deutscher politischer Stiftungen in Georgien zum Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“

Georgien – gemeinsame Stellungnahme deutscher politischer Stiftungen in Georgien zum Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“

Zum Gesetzesentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" in Georgien nehmen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam wie folgt Stellung:

"Als in Georgien vertretene deutsche politische Stiftungen bringen wir unsere große Besorgnis über den Gesetzentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" zum Ausdruck. Letzterer wu

Reichsbürger-Prozesse

Reichsbürger-Prozesse

(…) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die Macht in Deutschland zu übernehmen, war zum Scheitern verurteilt. Dennoch hätten sie viel Unheil anrichten können. Denn sie waren offensichtlich finster entschlossen und bereit, Todesopfer in Kauf zu nehmen. (…) Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass selbst seine Feinde darauf bauen können, dass sie ein faires Verfahren bekommen.

Rohstoffe für den Klimawandel und Investitionsbedarf

Rohstoffe für den Klimawandel und Investitionsbedarf

Die Energiewende braucht Rohstoffe wie Seltene Erden, Lithium oder Kobalt. Investitionen sind notwendig.
Es gibt 17 verschiedene Seltenerdelemente. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, sind diese Elemente wichtig. Es wird mit einer immens steigenden Nachfrage gerechnet. Bei den Anwendungen variieren die Seltenen Erden stark. Am häufigsten findet man Cer, das für das Polieren von LCD-Bildschirmen verwendet wird. Erbium kann Netzwerksignale verstärken. Scandium ist so stark w

Kalifats-Demo

Kalifats-Demo

Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, Reuls Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: im Netz. Wie? Mit Aufklärung über extremistische Strategien in den sozialen Medien. Denn dort erreichen die Thesen der Gruppierung MI immer noch die meisten Menschen.

Pressekontakt:

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Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.

AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren:

"Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus unserer Sicht arbeitet das