Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im Bundestag gibt, die Geschäftsordnung zu präzisieren und für Klarheit zu sorgen.
Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (…)
So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (…)
Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der Aussch&uum
Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mädchen und ein elf Jahre alter Junge. Im Internet überschlagen sich die Würdigungen der Operation, viele fallen zynisch aus, feiern die Bluttat. So mancher Kommentator steht fast ehrfürchtig vor einer Aktion, die dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben wird und die man als Staatsterror bezeichnen muss. Für die U
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. "Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen aber verlässliche, konkrete Zahlen, die wir im Haushalt hinterlegen können." Zuvor hatte die MZ berichtet, dass die Landesregierung im Entw
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Da sich die Vizekanzler Lindner und Habeck unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung durch Intel schon einen öffentlichen Wettstreit um die
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Da sich die Vizekanzler Lindner und Habeck unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung durch Intel schon einen öffentlichen Wettstreit um die
