Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie ein Fall für syrische Gerichte. Es ist zu hoffen, dass die neuen Machthaber ein Mindestmaß an Rechtsstaat zulassen, dass diese für eine mögliche Aussöhnung des Landes wichtige
Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump …) dringend braucht. (…) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste Zeiten. Wer es einsetzt, oder, wie die Opposition im Bundestag, davon
Viele Syrer blicken mit gemischten Gefühlen auf ihre alte Heimat. Groß ist die Freude, dass die Assad-Diktatur vorbei ist. Doch was kommt nun? Folgt auf den Regen die Traufe? Auf die Tyrannei nicht die Demokratie, sondern ein islamistischer Gottesstaat, ein zweiter Iran oder ein Afghanistan? Sind die Beschwichtigungen der neuen Machthaber Augenwischerei? (…) Etliche Syrer würden sich gerne ein eigenes Bild machen. Väter etwa, die die Lage gerne zunächst allein sondier
Junge Leute haben keine Ahnung, wie sie ihr Geld zusammenhalten, wenig Plan davon, wie sie es vermehren, und sie wissen auch nicht, wem man in Finanzangelegenheiten vertrauen sollte. Zumindest für jeden zweiten 18- bis 30-Jährigen in Deutschland gilt das einer neuen Umfrage zufolge. Das Ergebnis offenbart eine gefährliche Leerstelle: die Schule.
In den deutschen Klassenzimmern erfährt man noch immer viel zu wenig über Geld. Dabei würden die jungen Menschen da mal w
Noch riecht die neue Freiheit in der syrischen Hauptstadt faulig. Nach dem Kollaps des Regimes vor einer Woche stapelt sich der Abfall am Straßenrand. Die Bürger organisieren sich und säubern ihre Nachbarschaften, abgeholt wird der Müll aber nicht. Die neuen Machthaber müssen sich erst sortieren und die staatlichen Strukturen wieder festigen. Noch immer herrscht in Damaskus eine Mischung aus Erstaunen, Ungläubigkeit und Freude über das so plötzliche Ende
Mit der nächsten Bundesregierung wird alles besser und vor allem billiger. Auf diesem Feld ist alles im Angebot, was sich nur denken lässt: weniger Steuern, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, geringere Strompreise, Klimageld, gedeckelte Pflegekosten, eine längere bezahlte Elternzeit, eine höhere Pendlerpauschale, bezahlbare Mieten. Dazu natürlich eine sichere Rente. Versprochen.
Aber wer soll glauben, dass alles wirklich so kommt wie versprochen? Das ist eine
Die Bundesverbraucherhilfe lehnt den Vorschlag ab, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7% auf 5% zu senken. Die Maßnahme ist wirtschaftlich ineffektiv, politisch kurzsichtig und gefährdet die finanzielle Stabilität des Staates, ohne den Verbrauchern substanzielle Entlastung zu bieten.
