Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich – aus guten Gründen.

Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich – aus guten Gründen.

Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln – Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre fair und inhaltlich sinnvoll. Klar ist jedoch: Dass es ohne die Grün

Kommentar von „nd.DerTag“ zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Kommentar von „nd.DerTag“ zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert – also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen Konservativen gilt die Schuldenbremse als sakrosankt. Gleichzeitig beschert ausgerechnet die CDU der SPD einen lang ersehnten Erfolg – unt

Die Union hat gelogen

Die Union hat gelogen

Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen.

Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit schickt. Die Wählerinnen und Wähler h