Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren (etwa beim Müll) zur Kasse gebeten, während die Leistungen sinken, die ihre Kommune für sie erbringt (…). Nehmen Bürger den Staat vor Ort als weniger leistung
Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren Forderungen eine Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Hier kommt den Demokraten eine beso
Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissenschaftspolitiker keine falsche Rücksicht walten lassen, wenn es um die Anwerbung und auch gezielte Abwerbung intelligenter, aber frustrierter Köpfe aus den USA geht. Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Technische Universität München haben sich schon auf den Weg gemacht, während Politik und Wis
Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist eine einzige Dreistigkeit gegenüber jungen Menschen. Union und SPD haben ihnen so gut wie nichts anzubieten. Teure Wahlgeschenke gibt es vor allem für ältere Generationen – zum Beispiel in Form der Mütterrente. Wie diese Altersvorsorge aber auch in Zukunft gelingen kann, dafür fehlen Vorschläge. Stattdessen bekommen die nächsten Generationen vor allem eines: Rekordschulden. Auch für den Klimaschut
"Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details", kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam.
Geyer weiter: "Es ist zentral, dass die von uns geforderten Komponenten lineare Erhöhung, soziale Komponente, Arbeitszeitsouveränität und Entlastung alle Teil des Abschlusses sind. In dieser Einigung ka
Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen angeblichen moralischen Überlegenheit), reiht sich nicht ein in die Phalanx der Spalter. Zumal Musk gerade selbst dabei ist, sein Imperium zu beschädigen. Der in der EU um fast die Hälfte eingebrochene Absatz seiner Autos zeigt, dass viele dem Möchtegern-Despoten nicht noch ihr Geld hinterherwerfen. Ihr Mittel des Widerstands ist mächtig und gewaltfrei. Militante
