NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG INNERHALB DER BZW. IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, AUSTRALIEN, KANADA ODER JAPAN ODER INNERHALB EINER BZW. IN EINE SONSTIGE RECHTSORDNUNG BESTIMMT, IN DER EINE SOLCHE VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG UNZULÄSSIG WÄRE.
Die PAUL Tech AG hat mit MEAG, dem Vermögensmanager der Munich Re Gruppe, einen langfristigen Finanzierungsrahmen über 120 Mio. Euro vereinbart. Die Kreditlinie unterstü
Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie – in der Praxis ist der bisher noch nicht einmal existenzsichernde Mindestlohn für viele Unternehmer die ausbeuterische Norm bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten. In einigen Fällen wird er sogar illegal umgangen.
Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen hätten "den Unters
Jens Spahn ist, auch bei der Logistik, nicht immer dem Rat der Beamten und Gremien gefolgt. Kann man ihm daraus einen Strick drehen oder sollen Politiker nicht den Mut haben, in Krisensituationen zu entscheiden? Auch auf die Gefahr hin, Fehler zu machen. Die Kommission sollte nicht zur Inquisition werden und sich am Maskenthema festbeißen, sondern sich darauf konzentrieren, die Corona-Politik insgesamt aufzuarbeiten. Sie sollte Erkenntnisse liefern, wie sich Deutschland auf künftige P
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle übernommen, das ist gesehen worden und das hat viele andere Partner auch überzeugt. Insofern ist das ein großer Erfolg des Zusammenstehens, der Festigkeit der NATO." Die
Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäischen Alliierten allerdings US-Präsident Donald Trump mit viel Geld und noch mehr schmeichelnden und unterwürfigen Worten bis zur Schmerzgrenze im Boot halten.
