Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch dominierten Selbstverwaltung Nord- und Nordostsyriens, insbesondere die SDF-Kämpfer, in den neu entstehenden syrischen Staat integriert werden sollten. Damals machte sich Hof
In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des zuverlässigen Koalitionspartners nicht zum Image der Anti-Establishment-Bewegung passen w
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen könnte", erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium auf MZ-Anfrage. Im Blick seien insbesondere staatliche und nichtstaatliche
Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen – so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit der Vertreibung fast aller Juden, und der Export von Terror nach außen – das ist nach knapp fünf Jahrzehnt
Die Europäische Union bleibt sich treu: Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen bei Freihandelsabkommen maximal mit unverbindlichen Klauseln auf dem Papier. Was für das im Jahr 2000 mit Mexiko geschlossene Freihandelsabkommen gilt, in dem zum ersten Mal überhaupt in einem Handelsvertrag eine Menschenrechtsklausel verankert wurde, gilt auch für das Freih
Digitale Fahrtenbücher bieten neben der üblichen Steuerersparnis auch eine massive Zeitersparnis. Mit dem richtigen Anbieter und einer finanzamtskonformen Lösung steigern Sie die Akzeptanz von Finanzbehörden und auch die Effizienz im Fuhrpark.
Planet Green Metals Inc. („Planet Green“ oder das „Unternehmen“) (CSE: PGR) freut sich bekannt zu geben, dass das Unternehmen mit der Firma Mid Atlantic Capital Associates Ltd. („Mid Atlantic“) einen Kreditrahmenvertrag unterzeichnet hat. Mid Atlantic hat zugestimmt, Planet Green den Zugang zu einer Finanzierung in Höhe von bis zu 150.000 CAD zu gewähren und das Unternehmen damit bei seinen laufenden betrieblichen Initiativen und bei d
Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit – den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken. Es ist ziemlich wahrscheinlich,
