dbb Chef Silberbach: Für Extremisten ist im öffentlichen Dienst kein Platz

„Die Ereignisse der vergangenen Tage in Chemnitz
machen uns alle tief betroffen. Dabei gilt unser Mitgefühl
insbesondere den Angehörigen des jungen Mannes, der am Sonntag durch
Messerstiche getötet wurde.

Die darauffolgenden Geschehnisse waren schockierend. Rechtsextreme
haben den Tod des jungen Mannes als Vorwand genutzt, um ihren Hass
auf andere Menschen und ihre Verachtung für unsere pluralistische
Gesellschaft auf offener Straßen auszuleben, teils mit roher Gewalt.
Dafür gibt es keine Entschuldigung. Die Straftaten dieser Leute
müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.

Im Zuge der Ereignisse kam es auch zu harschen Vorwürfen gegen die
Polizei. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben bereits erklärt,
dass sie von der Anzahl der Demonstranten überrascht wurden. So
bedauerlich es ist: Wo Menschen arbeiten, da kommt es auch zu
Fehleinschätzungen. Das darf aber nicht zu pauschalen Verurteilungen
oder Verdächtigungen führen. Wer mit Praktikern spricht, der weiß,
dass jede Einsatzlage einzigartig, dynamisch und damit jede
Entwicklung schwer vorhersagbar ist. Dramatisch verschärft wird heute
allerdings jeder Einsatz dadurch, dass die Sicherheitsbehörden
bundesweit unter massivem Personalmangel leiden. Wir als
gewerkschaftlicher Dachverband warnen seit Jahrzehnten vor dieser
Entwicklung. Inzwischen konnten wir die Politiker aller Parteien
halbwegs vom Irrweg des „superschlanken Staates“ abbringen. Wir sind
immer noch dabei, die Schäden der Vergangenheit zu beheben, und auch
der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierte „Pakt
für den Rechtsstaat“ bringt nur kleine Fortschritte. Außerdem fallen
qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst nicht vom
Himmel. Es muss ein für alle Mal in die Köpfe: Die besten
Sicherheitsgesetze bringen nichts, wenn wir keine Beschäftigten
haben, die sie umsetzen! Deshalb muss wieder mehr in den Staat und
die Sicherheit investiert werden. Jetzt.

Es gab aber auch Vorfälle, die auf schwere Verfehlungen hinweisen
– etwa, wenn sensible Dokumente wie ein Haftbefehl über das Internet
an die Öffentlichkeit gelangen. Das darf nicht passieren, das
untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen.
Dazu sage ich: Der öffentliche Dienst war schon immer und ist auch
heute ein Spiegelbild der Gesellschaft – gut so, denn die Menschen
sollen sich mit dem Staat, der ihnen gegenübertritt, identifizieren
können. Das bedeutet aber auch, dass sich unter den 4,6 Millionen
Beschäftigten immer wieder auch Menschen mit extremen Gesinnungen
jedweder Couleur eingeschlichen haben können, man denke etwa an die
so genannten „Reichsbürger“. In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit
beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine
Sachen packen und verschwinden. Als öffentlicher Dienst sind wir
Recht und Gesetz verpflichtet. Wir dienen immer und zuerst der
freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das
Zusammenleben unserer gesamten Gesellschaft ermöglicht. Wer da nicht
mitzieht, für den ist bei uns kein Platz.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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