dbb fordert mehr Engagement für Geschlechtergerechtigkeit: „Da geht noch mehr!“

Mehr Einsatz und politischen Willen bei der
Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern fordert der dbb.
Trotz jahrzehntelanger Bemühungen sei man – auch im öffentlichen
Dienst – noch lange nicht am Ziel, kritisieren dbb Chef Ulrich
Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helen
Wildfeuer.

„Es kann doch nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert in einen
Koalitionsvertrag schreiben müssen, dass die Bundesregierung im
öffentlichen Dienst die Teilhabe von Frauen und Männern in
Führungspositionen bis 2025 umsetzen will“, rügte der dbb
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Frauenpolitischen
Fachtagung der dbb frauen am 3. Juni 2019 in Berlin. Zudem sei dieses
Vorhaben angesichts der „erheblichen Defizite bei der Besetzung von
Leitungspositionen mit weiblichen Führungskräften ein durchaus
ambitioniertes Ziel“. Silberbachs Appell: „Da geht definitiv noch
mehr in Sachen Geschlechtergerechtigkeit!“ Auch die Gewerkschaften
nahm der dbb Chef bei diesem Thema selbstkritisch ins Visier: „Starke
Gewerkschaften sind ein Glück für die Demokratie mit ihrem
Gestaltungswillen und ihrer Durchsetzungsstärke. Damit wir das auch
in Zukunft sind und wirklich die Interessen aller unserer Mitglieder
vertreten, sage ich ganz klar: Wir brauchen mehr Kolleginnen. Auch
dieses Ziel steht auf unserer Agenda für den gewerkschaftlichen
Nachwuchs ganz oben“, machte Silberbach deutlich, hier seien der dbb
und seine Mitgliedsorganisationen allesamt gefordert.

Mit Blick auf den digitalen Transformationsprozess warb Silberbach
für die Chancen, die neue flexible Arbeitsformen auch für Frauen
eröffneten, und sprach sich für mehr Experimentierfreude und
Fehlertoleranz aus: „Neue Formen der Zusammenarbeit, die vielleicht
weniger von Hierarchien geprägt sind, müssen einfach mal ausprobiert
werden. Was spricht dagegen, ein großzügiges Angebot an mobilem
Arbeiten auszuprobieren, sich auf Präsenztage zu verständigen,
Führungspositionen in Teilzeit zu ermöglichen? Am Ende kann gemeinsam
beurteilt werden, welcher Arbeitsprozess für welche Behörde sinnvoll
erscheint. Dies wäre ein Weg, alle Beschäftigten, Vollzeit oder
Teilzeit, jung oder alt, und insbesondere auch die Frauen auf einem
Weg der Veränderung zum Positiven mitzunehmen“, so der dbb Chef –
„immer Seite an Seite mit den Beschäftigtenvertretungen, die darauf
achten, dass sich alles im Rahmen der essentiellen Leitplanken bewegt
und nicht zu Lasten der Gesundheit und der Rechte der Kolleginnen und
Kolleginnen geht.“

Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und
Gastgeberin der Frauenpolitischen Fachtagung, warnte vor der
zunehmenden Erosion der Gleichstellungsziele in Deutschland: „Der
un-vollständige Status quo steht auf der Kippe. Zum ersten Mal seit
1949 ist der Frauenanteil im Bundestag rückläufig, immer häufiger
fahren rechtspopulistische Kräfte Kampagnen gegen staatliche
Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen. Das ist
verfassungsfeindlich und zutiefst undemokratisch, so Wildfeuer. „Wer
den Gleichstellungsgrundsatz angreift, stellt unsere demokratischen
Grundwerte in Frage und verletzt ein Menschenrecht. Die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau herzustellen,
ist ein zentraler Verfassungsauftrag für uns alle, insbesondere
richtet er sich an die Bundesregierung und alle weiteren politischen
Akteurinnen und Akteure, an die öffentlichen Verwaltungen, an die
öffentlich-rechtlichen Institutionen und auch an die Gewerkschaften“,
betonte Wildfeuer. Auch der gleichberechtigte Zugang zu finanziellen
Ressourcen müsse stärker in den Blick genommen werden. „Aus unserer
Sicht sind gendersensible Haushalte dringend geboten, um die gleiche
Teilhabe von Männern und Frauen am öffentlichen Leben zu
verwirklichen. Gleichstellung kann und muss gezielt über den
kontrollierten Einsatz von Steuermitteln gesteuert werden. Deshalb
müssen wir auch über steuer- und arbeitsmarktpolitische Fehlanreize
sprechen, die das Ehegattensplitting und die
Lohnsteu-erklassenkombination III/V setzen“, verlangte Wildfeuer.

Die 15. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung
fragt am 3. Juni 2019 in Berlin, wie es 100 Jahre nach der Einführung
des Wahlrechts und 70 Jahren Grundgesetz in Sachen Gleichstellung von
Frauen und Männern tatsächlich aussieht. Denn so viel ist bekannt:
Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer,
im Ruhestand müssen sie mit weniger als der Hälfte an
Renteneinkünften auskommen, und auch die politische und
wirtschaftliche Macht liegt, auch im öf-fentlichen Dienst, noch immer
überwiegend in den Händen von Männern. Gemeinsam mit
Rechtsexper-tinnen und Gleichstellungsanwältinnen legen die dbb
frauen die Lücken der gesetzlichen Gleichstellung offen und
diskutieren Lösungsangebote und neue Möglichkeiten für eine „Balance
of Power“ der Geschlechter im positiven Sinne – vor Ort und in den
sozialen Medien unter #Geschlechtergerechtigkeit #FFT2019.

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dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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