dbb forumÖFFENTLICHER DIENST/ Digitalisierung: Öffentlicher Dienst braucht „Versuchslabore“

Angesichts der Herausforderungen durch die
Digitalisierung des öffentlichen Dienstes verlangt dbb Chef Ulrich
Silberbach mehr Mut zu unkonventionellen Lösungen.

Schon das Onlinezugangsgesetz (OZG), das Bund, Länder und Kommunen
verpflichtet, bis 2022 ihre Dienstleistungen auch elektronisch über
Verwaltungsportale anzubieten, zeige die Komplexität des
Unterfangens. „Nun kann man sagen: so ist das staatliche Gefüge in
Deutschland, alle Ebenen müssen mitgenommen werden“, sagte Silberbach
beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 18. Juni 2019 in Berlin.
„Trotzdem stellt sich die Frage: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger
begreifen, was hier passiert? Welche Zuständigkeit an welcher Stelle
für welche Aufgabe gegeben ist? Das können sie nicht verstehen – und
ganz ehrlich: das müssen sie auch nicht.“ Hier müsse der Staat neue
Wege gehen und dürfe sich nicht hinter eingefahrenen Strukturen
verstecken. „Wenn wir konstatieren, dass staatliches Handeln sich
nachhaltig verändert und der Staat vermehrt als Dienstleister
wahrgenommen wird, können wir auch über neue Infrastrukturen
nachdenken“, so der dbb Chef.

Denkbar, so Silberbach weiter, seien auch Ideenwerkstätten und
Experimentierräume, in denen „Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger,
Wissenschaft und Startups gemeinsam an der digitalen Zukunft
arbeiten“. Wichtig sei dabei aber, dass die so entwickelten Lösungen
dann auch wirklich flächendeckend umgesetzt würden. „Versuchslabore
k̦nnen neue Impulse setzen Рweitere Insell̦sungen, wie wir sie
bisher bei der Digitalisierung der Verwaltung so oft kennengelernt
haben, müssen dagegen unbedingt vermieden werden“, machte der dbb
Bundesvorsitzende deutlich.

„Für uns ist klar: Der öffentliche Dienst in Deutschland kann
Vorreiter für eine moderne, digitale Verwaltung sein. Dafür müssen
aber Strukturen und Zuständigkeiten geklärt werden“, so Silberbach.
„Wir brauchen einen klaren Fahrplan, der die Beschäftigten mitnimmt –
nicht nur im Hinblick auf ihre Sorgen. Sondern auch und gerade mit
einem Ohr für ihre Expertise und ihre Ideen. Und dem Versprechen,
dass wir mittels Qualifizierung eine gute Perspektive schaffen. Für
die Kolleginnen und Kollegen ebenso wie für die Bürgerinnen und
Bürger.“

Bereits zur Eröffnung des 4. dbb forums ÖFFENTLICHER DIENST mit
dem Titel „Digitalisierungseuphorie oder KI-Wahnsinn?“ hatte der
Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm
Schäfer die anstehenden Herausforderung skizziert: „Mit der
Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche steht die
öffentliche Hand unter Zugzwang: dem steigenden Anspruch der
Bevölkerung nach einfachen, schnellen und praktikablen Möglichkeiten
muss der Staat durch neue Verfahren und mobile Online-Lösungen
gerecht werden. Der Staat muss nicht nur für praktikable Lösungen
sorgen, er muss den eingeleiteten Prozess und daraus resultierende
Veränderungsnotwendigkeiten auch umfänglich den Bürgerinnen und
Bürgern und damit den Nutzerinnen und Nutzern seines Angebots
erklären. Der Staat muss über diese Transparenz verlorengegangenes
Vertrauen zurückgewinnen. Nur so wird es ihm gelingen, für diesen
Prozess zunehmend Akzeptanz zu erlangen.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
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