dbb Jahrestagung 2019/ Starker Staat statt schwarze Null

Angesichts des schwindenden Vertrauens der
Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den
öffentlichen Dienst gefordert.

„Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine
Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr,
dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen“, sagte der dbb Chef
bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch
eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und
„die Rache der schwarzen Null“. Silberbach: „Heute wissen wir: Der
Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und
Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan.“
Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können,
dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da
ist. Daher, so der der dbb Chef, brauche es „ein Sofortprogramm für
einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig
und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen.“

Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen
Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu
besetzen. „Entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt rennen uns die
jungen Menschen und Fachkräfte nun nicht gerade die Bude ein“, machte
Silberbach deutlich. „Zwar hilft Vater Staat, dass er mit einem
denkbar breiten Berufsspektrum und einer –sinnstiftenden– Tätigkeit
werben kann. Doch mit Sinnstiftung allein kommen Sie bei Ihrem
Vermieter und im Supermarkt nicht weit.“ Deswegen brauche der
öffentliche Dienst einen wertschätzenden Umgang mit den
Beschäftigten. Dazu gehörten eine anständige Bezahlung, flexible
Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und
verlässliche Karriereperspektiven – sowohl beim Beamtentum als auch
im Tarifbereich.

Zu einem wertschätzenden Umgang gehöre darüber hinaus, den
Beschäftigten zu vertrauen. „Wenn alleine die Bundesregierung jedes
Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgibt, ist das das
Gegenteil von Teamspirit und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der
Kolleginnen und Kollegen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende.
„Deutschlands öffentlicher Dienst – das sind 4,6 Millionen Frauen und
Männer, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
verpflichtet haben und Verantwortung für das große Ganze übernehmen.
Es ist höchste Zeit, dass wir diese Expertise und das Know-how
anerkennen. Dass wir es wertschätzen. Dass wir uns einen gesunden
Stolz auf dieses starke Team erlauben und sagen: Die können das. Die
machen das. Und die schaffen das – wer denn bitte sonst?“

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dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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