Den Sozialstaat verteidigen

Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Wenn er beim DGB-Kongress auftritt, muss er mit kräftigem Gegenwind rechnen – zu Recht. Mal suggerieren Merz und seine Konservativen, die Deutschen seien Faulenzerinnen und Faulenzer, die für den Aufschwung länger arbeiten sollten. Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll es nicht mehr geben. Ein Feiertag soll auch wegfallen – ausgerechnet der 1. Mai. Dann werden unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall verlangt. So wird sicher kein Verständnis für Reformen geweckt. Selten war die organisierte Gegenmacht so wichtig. Mit den Gewerkschaften sei eine „Politik der sozialen Abrissbirne“ nicht zu machen, betont ihre wiedergewählte Chefin Yasmin Fahimi. Das mag nach Phrase klingen. Doch in dieser Zeit ist die Warnung berechtigt. Aber sind die Gewerkschaften stark genug, die Abrissbirne aufzuhalten?

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