Der Deutsche Lottoverband begrüßt die hessischen Leitlinien für eine moderne Glücksspielregulierung / Kritik am Glücksspielstaatsvertrag wird immer lauter

Erst Ende September hatte der Bayerische
Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als
verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des
Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen
für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt Hessen nun in die
gleiche Kerbe. Die hessische Landesregierung hat mit dem Verweis,
dass die gesetzgeberische Intention mit Blick auf die Ziele des
GlüStV bis heute nicht erfüllt sind, fünf Leitlinien für eine moderne
Glücksspielregulierung beschlossen. Die Kritik richtet sich auch an
das Glückspielkollegium. Zudem fordert Hessen eine differenzierte
Betrachtung von Glücksspielen hinsichtlich ihres
Gefährdungspotentials. „Wir hoffen, dass diese geballte Kritik am
GlüStV nun endlich ein Umlenken einläutet,“ so Norman Faber,
Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Die Leitlinien aus Hessen
sind ein Schritt in die richtige Richtung.“

Auch die EU-Kommission betrachtet die verquaste
Glücksspielregulierung in Deutschland argwöhnisch und hat ein
Pilot-Verfahren angestrengt. Sollte die aktuelle Stellungnahme, die
von den Bundesländern hierzu vor ein paar Tagen in Brüssel
eingereicht worden ist, die Kommission nicht zufriedenstellen, droht
ein teures Vertragsverletzungsverfahren mit weitreichenden
Konsequenzen auch für das staatliche Lotteriemonopol.

Der Deutsche Lottoverband setzt sich als Vertretung der
unabhängigen Lotterievermittler in Deutschland schon seit langem für
eine umfassend neue Lotterie-Regulierung ein. „Nur Rahmenbedingungen,
die ein faires Miteinander von staatlichen und privatwirtschaftlichen
Anbietern ermöglichen, können den Lotteriemarkt hierzulande
nachhaltig schützen,“ mahnt Faber. Dafür bedürfe es einer
europarechtskonformen Gesetzgebung, die den Bedürfnissen einer
modernen und digitalen Gesellschaft gerecht werde.

Infolge des umstrittenen GlüStV wurden den Lotterien massive
Werbe- und Vertriebsbeschränkungen auferlegt, die mit einer
Spielsuchtgefahr gerechtfertigt werden, die es bei Lotto nachweislich
nicht gibt. Dadurch sind dem deutschen Lotto in den vergangenen
Jahren über 20 % der Einnahmen weggebrochen. Dem Breitensport und
sozialen Projekten, die aus den Lottoeinnahmen gefördert werden, sind
dadurch Milliardenbeträge entgangen. Parallel zum dramatischen
Rückgang bei den Lotterien haben sich die Umsätze gefährlicher
Spielformen vervielfacht. „Wer Spielsucht wirksam bekämpfen will,
muss das Gefährdungspotenzial von Glücksspielen differenziert
behandeln,“ fordert Faber. „Die aktuelle Glücksspielpolitik
bagatellisiert die wirklichen Gefahren und hat zu einer
unverhältnismäßigen Regulierung der harmlosen Lotterien geführt.“

Pressekontakt:
Deutscher Lottoverband
Tel.: 040/89 00 39 69
info@deutscherlottoverband.de

  rechtsprechung