Der Tagesspiegel: Grüne fordern Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China

Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von
Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den
sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. “Die Bundeswehr
muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen”, sagte der
sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem
Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe). “Wenn die Bundesregierung einerseits
China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren
Offiziere ausbildet als sei nichts gewesen, dann macht sie sich selbst
unglaubwürdig”, sagte Lindner.

Damit reagierte er auf Medienberichte über einen als geheim eingestuften Bericht
der Bundeswehr (“Militärische Ausbildungshilfe Projektjahr 2020”). Demnach
sollen elf Soldaten der Volksrepublik unter anderem “Vorgesetztenausbildungen”
oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten ist laut “Bild am Sonntag”
eine Fachausbildung für “Presse und Öffentlichkeitsarbeit” vorgesehen. Insgesamt
sollen Soldaten von 62 Staaten nächstes Jahr bei der Bundeswehr geschult werden.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
stärkte indes dem Bundesverteidigungsministerium den Rücken. “Es geht
ausschließlich um zivile Hilfe. Wenn wir das einstellen, dann gute Nacht”, sagte
sie dem “Tagesspiegel”. “Auf dieser humanitären Ebene sollten wir über alle
Grenzen hinweg arbeiten.” Sie verwies darauf, dass deutsche und chinesische
Streitkräfte im Rahmen der Übungsreihe “Combined Aid” ausschließlich
Katastrophenhilfe leisteten. Gegenstand dieser Übung seien gemeinsame
Rettungsszenarien nach einem fiktiven Erdbeben. 2016 hätten erstmals deutsche
Soldaten an einer solchen Übung in China teilgenommen. Die Reihe werde bis heute
im gegenseitigen Tausch fortgesetzt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-als-ausbilder-opposition-uebe
r-chinesische-soldaten-uneins/25237564.html

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