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Deutsche Industrie fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages in seiner jetzigen Form. „Wenn die Steuereinnahmen steigen, muss auch die Fortführung des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt werden“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der „Welt“. Allein im ersten Halbjahr 2013 sind die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um über fünf Prozent gestiegen. Zudem könne sich der Staat über Rekordsteuereinnahmen freuen. „Mittelfristig muss daher entweder über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutiert oder über die Verwendung der Mittel gesprochen werden“, sagte Kerber. „Geschäftsgrundlage für den Solidaritätszuschlag war die Aufbauhilfe für strukturschwache Regionen. Dieses Prinzip muss dann weitergelten, allerdings in allen Landesteilen“, so Kerber.

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