Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn

„Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und eine Gefährdung der
Sozialversicherungssysteme.“ Dies erklärte der Bundesinnungsmeister
des Gebäudereiniger-Handwerks, Dieter Kuhnert, vor der Presse in
Wiesbaden. Rund zwei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind
im Gebäudereiniger-Handwerk tätig, nämlich rund 870.000.

Insbesondere vor dem Hintergrund der vollen
Arbeitnehmerfreizügigkeit für die acht neuen EU-Mitglieder ab dem 1.
Mai 2011 ist aus der Sicht des Verbandes ein gesetzlicher Mindestlohn
unabdingbar. „In vielen Branchen werden die Beschäftigten in
Deutschland dann konkurrieren mit Arbeitnehmern aus Ländern, in denen
zum Teil Stundenlöhne von zwei bis vier Euro marktüblich sind.“
(Kuhnert)

Die Gebäudereinigungsbranche habe seit Jahren mit dem tariflich
vereinbarten, allgemeinverbindlichen Mindestlohn gute Erfahrungen
gemacht. „Der Wettbewerb konzentriert sich auf die entscheidenden
Faktoren, nämlich gute Dienstleistung und Qualität, nicht aber auf
den Einsatz der billigsten Arbeitnehmer.“ (Kuhnert)

Entgegen anderen Behauptungen gefährde ein Mindestlohn auch keine
Arbeitsplätze. Alleine in der Gebäudereinigung, wo seit über 30
Jahren ein Mindestlohn gilt, sei die Zahl der Beschäftigten in diesem
Zeitraum um rund 500 Prozent gestiegen. Allerdings sei ein
Branchenmindestlohn wie im Gebäudereiniger-Handwerk nur die
zweitbeste Lösung. Solche Branchenvereinbarungen schützten nur
einzelne, konkret definierte Tätigkeiten und in zahlreichen Branchen,
wie z.B. dem Einzelhandel oder in Gaststätten, würden die
Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit von Mindestlöhnen
nicht erfüllt. Kuhnert forderte die Bundesregierung, aber auch die
Sozialpartner auf, schnell die Initiative zu ergreifen: „Wir brauchen
daher einen gesetzlichen Mindestlohn.“

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