Die letzte Ausfahrt von der Diktatur / Von Silvia Bielert

Für die Menschen in Serbien bietet sich am kommenden Sonntag die vielleicht letzte Gelegenheit, die Autokratie zu beenden und ihr Land zurück in die parlamentarische Demokratie zu führen. Und es könnte die vorerst letzte Chance sein, den eingeschlafenen Beitrittsprozess zur Europäischen Union neu zu starten.

Die SNS und Vucic verfügen über Medienmacht und Geld – und damit über zahllose Möglichkeiten der Manipulation. Die Wahlen am Sonntag werden schon deshalb nicht frei und fair sein. Die Studierenden hingegen, die von Menschen aus allen sozialen Schichten unterstützt werden, verfügen über kritisches Denken, Social Media und körperliche Kraft. Letztere half ihnen, zehntausende Kilometer quer durchs Land zu radeln, um auch der Omi im abseitigsten Dorf noch die Kunde vom Kampf gegen die Korruption zu bringen.

Und Europa? Kann kein Interesse an einer serbischen Diktatur haben, nutzt seine Macht aber kaum, um das demokratisch gesinnte Volk zu unterstützen. Es entsteht keinerlei Druck auf Vucic. Dabei müsste die EU großes Interesse an einem zeitnahen EU-Beitritt Serbiens haben, daran, es geopolitisch und wirtschaftlich stärker an sich zu binden und vor Putins Zugriff zu schützen. Dann könnte die ins Stocken geratene Versöhnung zwischen den Balkanländern endlich wieder vorankommen, das Verhältnis zu Kroatien oder dem Kosovo könnte sich verbessern. Auch Serbien mehr in die innereuropäische und internationale Sicherheitspolitik einzubinden, hätte enorme Vorteile, etwa für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Sollte die Protestbewegung trotz aller Gegenmacht die Wahlen am Sonntag gewinnen, stünde der nächste Kraftakt bevor: eine stabile Regierung bauen und mit guter Sachpolitik durchstarten. Die Chance, es zu probieren, hätte sie nach dem harten Kampf verdient.

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