Die Union nutzt die Angst vor Gewalt für ihren Kulturkampf. Dabei müsste sie das Recht der Jugend schützen, friedlich für bessere Bildung und Klimaschutz zu protestieren.

Der Umgang mit den angekündigten Protesten junger Menschen in deutschen Städten ist beschämend. Teilen der Union geht es mitnichten darum, die Eskalation zu vermeiden. Sie nutzen die Angst vor der Gewalt, wie sie etwa am Rande der Demonstrationen in Frankreich ausgebrochen ist, als Mittel, ihren anhaltenden Kulturkampf gegen alles vermeintlich Linke zu befeuern.

In der CDU und CSU werden sie nicht müde, die Gewalt bei den anstehenden Protesten regelrecht heraufzubeschwören. Hessens Innenminister Roman Poseck sagte der „Bild“, die Polizei sei vorbereitet und werde verhindern, dass „linke Chaoten“ das Stadtbild bestimmen und „Sachwerte sowie menschliche Werte im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen setzen“. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann spricht von gewaltbereiten Personen, die hinter Halloweenmasken Gewaltverbrechen begehen könnten. Deeskalation klingt anders.(…)

Eine Auseinandersetzung mit den real existierenden Problemen junger Menschen sucht man in der Debatte vergeblich. Die Warnungen vor Szenen wie in Frankreich stellen gezielt die Gewalt in den Mittelpunkt. Dabei sind es keine staatszersetzenden Thesen, die das Bündnis „GenZ regelt“ bei seinen Protestaufrufen für Halloween aufstellt.(…)

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