Dietmar Bartsch: Versicherungspfründesicherungsgesetz gehört in den Papierkorb

„Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer
Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher
angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die
gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven
zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr
zu Melkkühen der Versicherungskonzerne. Dieses
Versicherungspfründesicherungsgesetz gehört ohne Wenn und Aber in den
Papierkorb“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Dietmar Bartsch, vor dem Hintergrund von Medienmeldungen,
nach denen sich die Bewertungsreserven seit Anfang 2011 von 2,7 auf
75,1 Milliarden Euro fast verdreißigfacht haben. Bartsch weiter:

„Es ist nur recht und billig, wenn die Versicherten an den mit
ihrem Geld erwirtschaften Überschüssen inklusive der
Bewertungsreserven so beteiligt werden, wie es gesetzlich
vorgeschrieben ist. Dass mit Union und FDP ausgerechnet jene
Parteien, die stets das Hohelied der Privatisierung der
Altersvorsorge singen, jetzt mit einem Federstrich die Auszahlbeträge
von Lebensversicherungen um Tausende, ja Zehntausende Euro kürzen
wollen, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Das zeigt, dass diesen
Parteien allemal die Interessen der Versicherungslobby näher sind als
die Interessen derjenigen, die sie mit der Auszehrung der
gesetzlichen Rente in die private Vorsorge regelrecht getrieben
haben. SPD und Grüne sollten sich gut überlegen, ob sie im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Koalition die
Hand zu einem faulen Kompromiss reichen. Wir brauchen keine
Klientelpolitik, sondern wirksamen Versichertenschutz.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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