Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Die Piratenabgeordneten im Europäischen
Parlament haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz
überzeugt, die “digitale Transformation” zu einer der sechs
wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten
fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit
der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen
Parlaments von großer Bedeutung sein.

“Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer
Erfolg, und ich genieße es genauso sehr wie meine Wahl zum
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments vor drei Monaten. Das
bedeutet, dass die Digitale Agenda nicht mehr als Beiwerk angesehen,
sondern vorausschauend geplant wird, von einem Expertenteam aus der
gesamten Fraktion bearbeitet. Jedem Thema der digitalen
Transformation wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dieser
Schritt ermöglicht es uns, die Versprechen, die wir unseren
Wählerinnen und Wählern vor den Wahlen gegeben haben, umzusetzen”,
erklärt Marcel Kolaja, tschechischer Piratenabgeordnete und
Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz hat sich in ihrem
letzte Woche beschlossenen Arbeitsdokument das Ziel gesetzt, dass
Europa bis 2024 eine führende Rolle in der digitalen Politik und im
Bereich der künstlichen Intelligenz auf der Grundlage von
Grundrechten, Nichtdiskriminierung und Inklusivität übernehmen soll.
In dem Dokument heißt es, dass Europa den globalen Kampf gegen
Massenüberwachung – sei es durch Staaten oder Unternehmen – anführen
müsse. “Lasst uns der Massenüberwachung ein Ende setzen. Ihre
abschreckende Wirkung schadet der Zivilgesellschaft und Aktivismus.
Menschenrechte und Grundfreiheiten werden im Namen von Innovation und
/ oder Sicherheit oft vergessen, aber ihr Schutz ist ein
Grundanliegen für Piraten”, ergänzt der deutsche Piratenabgeordnete
und Jurist Dr. Patrick Breyer.

Das Potenzial der digitalen Technologien zu nutzen und in den
Dienst der Menschen zu stellen, soll Leitlinie bei der Gestaltung der
betroffenen Politikfelder sein. Das bedeutet: Schutz der Demokratie
und der Grundrechte bei Big Data, Tracking und Profilerstellung,
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch KI sowie Schutz der
Nutzerrechte bei der künftigen Internetregulierung. Schließlich gilt
es, sich auf große digitale Unternehmen zu konzentrieren, um
dezentrale Innovationen zu schützen. “Alle diese Themen sind
inzwischen nicht mehr nur eine Priorität der vier
Piratenabgeordneten, sondern aller 73 Mitglieder der Fraktion der
Grünen / EFA”, so Kolaja abschließend.

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