Digitalisierung in den Kommunen stockt

Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den
Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis
2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf,
die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und
Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten.

„Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer auf das Amt müssen ist
lächerlich. Solche Vorgänge sind technisch schon lange bequem online umsetzbar“,
kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Die Kommunen müssen sich hier
sputen, eGovernment ist schon lange überfällig. Das Land und auch der Bund
dürfen aber nicht tatenlos daneben stehen, im Zweifel müssen die Kommunen
stärker angeleitet werden.“

Die Piratenpartei sieht in einem digitalen Staat, oder auch eGovernment, einen
Zuwachs an Flexibilität und einen Bürokratieabbau. Gleichzeitig warnt die Partei
vor den Gefahren zentraler Datenverarbeitung.

„Keine langen Schlangen mehr, nicht mehr zwischen den Ämtern hin und her
gescheucht werden, ein digitaler Staat bringt den Bürgern einen effektiven
Mehrgewinn und eine enorme Zeitersparnis. Die Prinzipien der Datensparsamkeit
und der Datenvermeidung müssen allerdings einfließen, eGovernment birgt auch
immer ein Risiko.“

Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/XEn9LK

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

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