Eckhardt Rehberg/Klaus-Dieter Gröhler: Innere Sicherheit und Jüdisches Leben im Fokus

Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter Gröhler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:

Eckhardt Rehberg: „Wir stocken das Bauprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 200 Millionen Euro auf. Gleichzeitig gewährleisten wir eine anteilige Neuveranschlagung von bislang nicht verausgabten Mitteln in Höhe von über 400 Millionen Euro. Damit tragen wir projektbedingten Verzögerungen Rechnung.“

Klaus-Dieter Gröhler: „Die Innere Sicherheit war schon immer eines der Kernthemen der Union. Mit dem Haushalt 2021 wird sie weiter gestärkt. Wir investieren zusätzlich rund 107 Millionen Euro. Unter anderem werden für den Erwerb von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder 7,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, so dass 2021 insgesamt 42,6 Millionen Euro in neue Fahrzeuge investiert werden können. Darüber hinaus wird der Erwerb weiterer persönlicher Schutzausrüstung wie Schutzwesten und mobil einsetzbare, tragbare Schutzplatten für die Bediensteten der Bereitschaftspolizei der Länder ebenfalls mit 7,5 Millionen Euro zusätzlich ermöglicht. Auch die Bundespolizei wird von uns mit 7 Millionen Euro begünstigt und kann so Schiffsführungs- und Maschinenraumsimulatoren für das Training der Nautiker und die Ausbildung der Schiffstechniker erwerben. Darüber hinaus wird das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen deutlich gestärkt: Der Etat für Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets wird um 13,7 Millionen Euro erhöht.

Auch im Bereich der Katastrophenvorsorge und des Bevölkerungsschutzes nimmt der Bund 2021 wieder viel Geld in die Hand. So erhält das Technische Hilfswerk für vier dezentrale Logistikzentren an verschiedenen Orten in Deutschland 40,23 Millionen Euro. Für die Jahre 2021 bis 2024 werden insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlich für das Projekt „Nationales Krisenmanagement – Labor 5000“ bereitgestellt. Dieses Programm sieht in Notlagen eine erste ärztliche Versorgung, Unterkunftszelte, mobile Küchen sowie weitere logistische Mittel für die weitgehend autarke Betreuung von 5.000 Menschen innerhalb weniger Tage vor. Die nationale Plattform für Katastrophenvorsorge in Deutschland (DKKV) erhält einen Zuschuss von 200.000 Euro. Der Verein unterstützt fachübergreifende Forschungsansätze zur Katastrophenvorsorge und die Verbreitung der entsprechenden Erkenntnisse. Darüber hinaus erhält der Mobile Retter e.V. 2 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2021 bis 2025 für die Geschäftsstelle. Der Verein setzt sich für die Implementierung einer landesweiten Mobile Retter-App ein, die im Falle eines Herz-Kreislauf-Stillstands für die Sicherstellung einer schnellen Erstversorgung genutzt werden kann.

Die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland hat für uns große Bedeutung. Daher fördern wir unter anderem vier Baumaßnahmen der jüdischen Gemeinde: die „Synagoge Roonstraße“ in Köln, den „Else Ury-Campus“ in Berlin, die Bibliothek und das Archiv der Stiftung Moses Mendelssohn Akademie in Halberstadt sowie das Kultus- und Gemeindezentrum mit Synagogenraum „Weiße Gasse“ in Koblenz mit rund 51 Millionen Euro. Darüber hinaus überführen wir die Förderung der WerteInitiative e.V. mit 500.000 Euro p. a. in eine institutionelle Förderung, um die zivilgesellschaftliche jüdische Stimme zu stärken. Die WerteInitiative e.V. setzt sich für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf jüdische Institutionen und Gläubige in Deutschland zeigen wir, dass jüdisches Leben in unserem Land fest verwurzelt ist und wir für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einstehen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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