Einkommensrunde 2019Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen starten zäh

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt.

„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef
Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der
Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL),
forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz
beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme,
die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu
halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit
gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhand-lungen im
öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen
Arbeit-gebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land
gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“

Die TdL müsse mehr Engagement für ein modernes Tarifrecht an den
Tag legen. „Wir müssen nicht kommagenau berechnen, wie unsere
Forderungen die Landeshaushalte belasten. Wir müssen endlich
erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestalten-den
Tarifpolitik haben. Die TdL hat einen solchen Politikwechsel bitter
nötig“, so Silber-bach. Da die Arbeitgeber letztlich aber kein
Angebot vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf
die kommenden Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in
Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite
Demonst-ration von Stärke und Geschlossenheit.“ Deshalb werde der dbb
die Fachgewerkschaf-ten unter seinem Dach zu ersten dezentralen
Aktionen aufrufen. Geyer: „Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen.“

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen
Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder
(ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert
Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat,
sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern
und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen
werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen
Entwicklung im öffentlichen Dienst zu ge-währleisten. Die weiteren
zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar 2019 in Berlin der
6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im
Kongresshotel Potsdam).

Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12
Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den
TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für
die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte.
Stufengleiche Hö-hergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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