Einkommensrunde Bund und Kommunen: dbb fordert 6 Prozent, mindestens 200 Euro Silberbach: „Geld ist genug da“

„Wenn die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst nicht
vor die Wand fahren wollen, können sie unsere Forderung eigentlich
direkt unterschreiben“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich
Silberbach am 8. Februar 2018 in Berlin. „Bund und Kommunen sollten
in dieser Einkommensrunde ein Zeichen für eine wirklich nachhaltige
Personalpolitik setzen. 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro
als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro: Mit einer solchen
Einkommensentwicklung kann man die Attraktivität und die
Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst sichern. Das ist
dringend nötig, denn 60 Prozent der Kolleginnen und Kollegen sind
schon heute älter als 45 Jahre. Aktuell fehlen zudem bereits über
200.000 Beschäftigte“, so Silberbach.

Im vergangenen Jahr seien die Steuereinnahmen von Bund, Ländern
und Gemeinden um 4,1 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie
die Wirtschaftsleistung in Deutschland. „Geld ist also genug da, um
die Beschäftigten fair und wettbewerbsfähig zu bezahlen. Es ist eine
Frage der Prioritätensetzung“, erklärte der dbb Chef. „Eine Sache der
Fairness und Wettbewerbsfähigkeit ist übrigens auch die zeit- und
inhaltsgleiche Ãœbertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und
Versorgungsempfänger des Bundes. Es ist gut und richtig, dass die
Großkoalitionäre bereits erklärt haben, das Verhandlungsergebnis 1:1
auf die Beamten übertragen zu wollen. Wir werden die Bundesregierung
hier beim Wort nehmen.“

„Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, brauchen wir
auch dringend eine überdurchschnittliche Erhöhung der
Auszubildendenvergütung und eine verbindliche Übernahmezusage nach
der Ausbildung“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand
Tarifpolitik. Die Höhe des geforderten Mindestbetrages sei ein
logisches Resultat der Entwicklung der letzten Jahre. „Gerade die
Kolleginnen und Kollege mit kleinen und mittleren Einkommen sollten
jetzt von der guten Einnahmesituation des Staates profitieren. Für
eine Pflegehelferin oder einen Straßenwärter mit nur knapp über 2.000
Euro brutto sind 200 Euro eine echte Hausnummer. Das ist angemessen,
motivierend und außerdem auch volkswirtschaftlich gut für die
Binnennachfrage.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
(TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3
Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD
direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter,
auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die
wirkungsgleiche Ãœbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da
die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landes-gesetzen besoldet
werden.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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