Einkommensrundeöffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018 dbb: „Wir sind bereit für Kompromisse, aber auch für harte Auseinandersetzungen“

Wenige Tage vor der entscheidenden dritten
Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und
den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ab 15. April in Potsdam, haben
mehr als 1.000 Beamte und Angestellte am 9. April 2018 gemeinsam in
Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert. Kolleginnen und
Kollegen von Bundesministerien, Bundeswehr, Zoll, Bundesagentur für
Arbeit sowie Kommunalverwaltung haben mit ihrem Demonstrationszug vom
Haus der VKA zum Bundesfinanzministerium der dbb Verhandlungsführung
in Potsdam lautstark den Rücken gestärkt und vor einem Scheitern der
Verhandlungen gewarnt: „Wir sind bereit – für Verhandlungen, für
Kompromisse, aber auch für harte Auseinandersetzungen!“

Vor dem Finanzministerium beklagte der dbb Bundesvorsitzende und
Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor allem die Uneinsichtigkeit
der kommunalen Arbeitgeber: „Jeden Tag kann man in den Zeitungen von
Rekordeinnahmen und steigenden Überschüssen bei den Kommunen lesen,
allein 2017 über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die
Kolleginnen und Kollegen Zurückhaltung üben – Schluss damit! Wir
wollen unser Stück von diesem Kuchen.“ Schon mit Blick auf die
Nachwuchsgewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Staates müsse
dringend umgesteuert werden, ergänzte Karoline Herrmann,
Bundesvorsitzende der dbb jugend: „Sonst werden sich in Zukunft immer
weniger junge Frauen und Männer beim Staat bewerben. Die unbefristete
Übernahme sowie die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro sind kein
–Sahnehäubchen– für die Jugend. Sie sind elementar, wenn wir auch in
Zukunft gut ausgebildete junge Leute gewinnen wollen.“

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand
Beamtenpolitik, hatte bei der Auftaktkundgebung vor dem VKA-Haus den
engen Schulterschluss von Angestellten und Beamten in dieser
Einkommensrunde betont: „Wir stehen hier zusammen, weil wir
zusammengehören! Die Entwicklung unserer Lebenshaltungskosten ist
gleich, die zunehmende Arbeitsbelastung ist gleich, also muss auch
die Einkommensentwicklung gleich sein. Deshalb bestehen wir auf der
zeit- und wirkungsgleichen Ãœbertragung der letztendlichen
Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“
Entsprechende Ankündigungen des BMI würden vom dbb begrüßt. Schäfer:
„Wir werden den neuen Minister Seehofer in dieser Sache nachdrücklich
an die Worte seines Vorgängers erinnern.“ Hintergrund Vom
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD)
sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3
Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD
direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter,
auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die
wirkungsgleiche Ãœbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da
die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet
werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam. Mehr Infos gibt es
online unter https://www.dbb.de/einkommensrunde.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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