Eröffnungsveranstaltung und Plenarsitzungen des
122. Deutschen Ärztetages
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn der 122. Deutsche Ärztetag in Münster am 28. Mai 2019 u.a. im
Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eröffnet wird, ist
das bislang größte gesundheitspolitische Reformgesetz der
Bundesregierung, das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG),
seit einigen Wochen in Kraft. Vor diesem Hintergrund wird der 122.
Deutsche Ärztetag die grundsätzliche Frage diskutieren, wie mit den
zunehmenden Eingriffen des Staates in die Arbeit der Selbstverwaltung
und der damit einhergehenden Aushöhlung der Kompetenzen der
Selbstverwaltungsorgane umzugehen ist. Beispiele hierfür sind die
rigiden Vorgaben zur Praxisführung im TSVG, die de facto Entmachtung
der Selbstverwaltung in der gematik sowie die Pläne zur stärkeren
Einflussnahme des Staates bei der Bewertung neuer Leistungen der
gesetzlichen Krankenkassen.
Zwei Tage nach der Europawahl wird der Deutsche Ärztetag auch die
zunehmende Einflussnahme aus Brüssel in die gesundheitspolitischen
Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und damit auch auf die
Selbstverwaltung thematisieren. Der Binnenmarkt darf aus Sicht der
Ärzteschaft nicht als Argument missbraucht werden, um die Autonomie
der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung
einzuschränken. Auf europäischer gilt wie auf nationaler Ebene, dass
Patientenschutz immer vor Marktinteressen gehen muss. Tatsächlich
sind in Deutschland die Folgen von Kostendruck und Kommerzialisierung
für viele Ärztinnen und Ärzte schon jetzt spürbar. Nicht ohne Grund
hält der Weltärztebund in seiner Deklaration von Genf die Ärztinnen
und Ärzte dazu an, auch auf ihre eigene Gesundheit und ihr
Wohlergehen zu achten. Nur so können sie eine Gesundheitsversorgung
auf höchstem Niveau leisten. Der Deutsche Ärztetag in Münster wird
sich deshalb in seinem diesjährigen Schwerpunktthema intensiv mit der
Gesundheit von Ärztinnen und Ärzten befassen und gemeinsam mit
hochkarätigen Referenten Strategien entwickeln, wie diese geschützt
und erhalten werden kann.
Passend dazu werden die Abgeordneten des Ärztetages die zunehmende
Konzernbildung in der ambulanten Versorgung in den Blick nehmen.
Private-Equity-Gesellschaften suchen in Zeiten niedriger Zinsen
händeringend nach neuen Möglich¬keiten, ihr Kapital gewinnbringend
anzulegen. Beliebte Spekulationsobjekte sind neben
Pflegeeinrichtungen auch Medizinische Versorgungszentren. Die Folgen
dieser Entwicklung sind absehbar und teilweise schon jetzt spürbar:
Monopolbildung und damit einhergehend massive Einschränkungen der
Wahlfreiheit für Patientinnen und Patienten. Wo stehen wir heute, wie
verändert diese Entwicklung das Arzt-Patienten-Verhältnis und auf
welche Weise lässt sich wirksam gegensteuern – Antworten auf diese
und weitere Fragen werden auf dem 122. Deutschen Ärztetag diskutiert.
Darüber hinaus wird sich der Ärztetag mit einer Reihe wichtiger
medizinisch-ethischer Themen befassen. So wird er wichtige Impulse
setzen, unter anderem für die derzeit laufende parlamentarische
Debatte über die Neuregelung der Organspende in Deutschland, wie auch
für die Diskussion über vorgeburtliche genetische Blutuntersuchungen
zum Ausschluss von Trisomien.
Über Ihre Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung, an den
Pressekonferenzen und an den Arbeitssitzungen des 122. Deutschen
Ärztetages in Münster würden wir uns sehr freuen. Weitere
Informationen sowie die Tagesordnung des 122. Deutschen Ärztetages
finden Sie auf der Homepage der Bundesärztekammer unter
www.bundesaerztekammer.de (Rubrik Ärztetag).
Gern können Sie sich über das elektronische Anmeldeformular auf
der Homepage der Bundesärztekammer (www.baek.de/daetanmeldung) zum
Ärztetag anmelden bzw. uns Ihre Anmeldung und die Kontaktdaten per
Mail (presse@baek.de) zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dückers Samir Rabbata
Pressekontakt:
Samir Rabbata
Bundesärztekammer
Stabsbereich Politik und Kommunikation
Herbert-Lewin-Platz 1
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