Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen – Sozialminister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales
und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der
Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und
Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen,
Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der
sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen,
dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im Mittelpunkt der Politik stehen
müsse. Asylanträge sollten daher heimatnah gestellt werden, um den Menschen die
Leiden einer der Flucht zu ersparen und sie nicht erst unnötigerweise Gefahren
auszusetzen. Die größten Lasten einer verfehlten Integration trügen sozial
Schwache. Die Migration und die häufig damit einhergehenden negativen Folgen wie
hohe Kriminalität, Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Unterdrückung der Frau
würden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt und führten zu einer
Spaltung der Gesellschaft.

Respektvoll und ehrlich Probleme ansprechen, um gemeinsam vernünftige Lösungen
zu finden

Die Arbeitskreisleiterin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum,
informierte die dänischen Parlamentarier darüber, dass ihre Partei für die
soeben durch Christian Rabjerg Madsen vorgetragenen Positionen ausgegrenzt und
diffamiert werde. Auf die Frage, wie der diesbezügliche Umgang der
Parlamentarier der verschiedenen Parteien im dänischen Parlament sei, antwortete
der dänische Ausschussvorsitzende, dass man respektvoll und ehrlich alle
Probleme anspreche, um auch gemeinsam vernünftige Lösungen finden zu können.
“Davon sind wir in Deutschland leider Lichtjahre entfernt, was Minister Lucha
sogar in dieser gemeinsamen Sitzung in beschämender Weise deutlich machte. Er
erklärte unseren dänischen Kollegen, dass die AfD nicht bürgerlich sei, sondern
rechtsradikales Gedankengut verbreite. Damit lieferte er vor Ort den
unumstößlichen Beweis für den undemokratischen Umgang mit unserer Partei”,
empörte sich Dr. Christina Baum. “Dass ein Minister sogar im Ausland seine
Neutralitätspflicht verletzt, beweist die Fehlbesetzung dieser Position”,
kommentiert Baum den hochpeinlichen Auftritt.

Kulturfremde Einwanderung ist falscher Weg

Auch die Abgeordneten der anderen Parteien bestätigten die Leitlinie der
dänischen Migrationspolitik, die auf eine Begrenzung der Anzahl von Migranten
ausgerichtet sei und die Rückkehr in die Heimatländer priorisiere. Den
Arbeitskräftemangel will man durch Anwerbung innerhalb der EU lösen.
Kulturfremde Einwanderung sei der falsche Weg, sind sich die dänischen
Abgeordneten parteiübergreifend einig. “Überrascht hat mich die Antwort der
dänischen Kollegen auf meine Frage, wie man in Dänemark mit Andersdenkenden
umgehe und wie es zu dem Burkaverbot kam. Der Sozialdemokrat Christian Rabjerg
Matzen gab offen zu, dass sich seine Partei lange Zeit davor scheute, vorhandene
Probleme anzusprechen, dies sei jetzt aber überwunden. Man führe eine
vorurteilsfreie Diskussion”, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. “Die
Antwort von Herrn Madsen zum Burkaverbot hat uns erfreut, denn auch er sieht wie
die AfD in der Burka ein Unterdrückungsinstrument der Frau und kein
Kleidungsstück”, begrüßte Thomas Axel Palka MdL die Position der dänischen
Sozialdemokraten. Die AfD-Volksvertreter fühlen sich durch die Migrationspolitik
der dänischen Regierung vollumfänglich in allen ihren Parteipositionen bestätigt
und geben die Hoffnung auf ein diesbezügliches Umdenken und eine Neuorientierung
der deutschen Parteien nicht auf. “Dies wäre ein erster und sehr wichtiger
Schritt, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden”, so Baum abschließend.

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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