Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut

Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich
für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit
sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei
wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der
Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und
Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016
die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklärt CSU-Finanzpolitiker
Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur
Verfügung. „Diese Förderung war bisher bis Ende 2019 befristet, wird
aber auf Initiative der CSU-Fraktion darüber hinaus weitergeführt und
ausgebaut“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende
des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen
Landtag.

„Die Stellschrauben an den Förderrichtlinien wurden dabei so
nachjustiert, dass 10 bis 15 Prozent der Gemeinden in Bayern, die
bisher aus verschiedenen Gründen nicht gefördert werden konnten, nun
auch in den Genuss der Förderung kommen“, führt Beißwenger weiter
aus. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen, der heute im
Umweltausschuss einstimmig verabschiedet wurde, wird unter anderem
sichergestellt, dass für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen,
die seit Einführung der Härtefallförderung im Jahr 2016 begonnen aber
noch nicht abgerechnet wurden, nun auch die günstigeren Bedingungen
der auf Grund der letzten Evaluierung geänderten Richtlinien ihre
Anwendung finden. Dies soll insbesondere für die Anlagenförderung
gelten.

Bayern hat eine hochqualitative und bezahlbare Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung. Der durchschnittliche Wasserpreis je
Kubikmeter in Bayern liegt mit rund 1,55 Euro deutlich unter dem
Bundesdurchschnitt von 1,94 Euro. Für die Abwasserentsorgung zahlt
man mit 1,96 Euro/m³ ebenfalls deutlich weniger als im
Bundesdurchschnitt. Daueraufgabe der Kommunen ist es, die teils schon
jahrzehntealten Anlagen dauerhaft in einem guten und funktionsfähigen
Zustand zu erhalten „Die Städte und Gemeinden haben in die
Trinkwasserver- und die Abwasserentsorgung in Bayern seit Mitte des
letzten Jahrhunderts insgesamt über 46 Milliarden Euro investiert“,
verdeutlicht Herold. „Der Freistaat hat die Kommunen dabei mit mehr
als 12 Milliarden Euro unterstützt. Für uns ist klar: Das Wohnen in
ländlichen und in strukturschwachen Gebieten muss auch bei den
anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der
wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und damit attraktiv
bleiben.“

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