EU-Gelder für aus dem Iran beeinflussten Dachverband / STOP THE BOMB fordert Stopp der Förderung

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die
Finanzierung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden
Deutschlands“ (IGS) durch EU-Gelder, die laut BILD-Online durch das
Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet werden. Mit den Geldern will
der „Fonds für innere Sicherheit“ der EU die „Deradikalisierung“
fördern. Geplant ist die Auszahlung von 283.000 Euro bis Ende 2019.

Die IGS gilt jedoch laut Angaben der Bundesregierung selbst als
„extremistisch“ beeinflusst. Die Gründung des Dachverbandes geht auf
das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) zurück, eines der „wichtigsten
Propagandazentren“ des iranischen Regimes in Europa. IZH-Leiter
Ayatollah Ramezani ist Vorsitzender des „Gelehrtenrates“ der IGS. Das
IZH unterhält Kontakte zu Personen und Institutionen der
Terrororganisation Hisbollah.

In einer Pressemitteilung im Juli 2017 verurteilte die IGS die
„Ehe für alle“ als „Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“
und die Förderung eines liberalen Islam als „Verunglimpfung,
Schmähung und Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer
der Religionsgemeinschaften, mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral
und Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen“.

Der Agentur „Press Shia“ zufolge erklärte Ayatollah Ramezani im
Sommer diesen Jahres, die Aktivitäten des IZH seien „vor allem darauf
konzentriert, die Muslime zur Einheit einzuladen und sich auf den
Kampf gegen den zionistischen Feind als den Hauptfeind der
islamischen Nation zu fokussieren.“

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Die Förderung
der IGS durch EU-Gelder ist ein Skandal wie auch die Beteiligung des
BKA. Wir fordern den sofortigen Stopp der Förderung. Die
Entscheidung, aus dem Iran gesteuerte Institutionen zu Partnern der
Demokratie machen zu wollen, kann nur als staatliches Versagen in der
Bekämpfung des Islamismus bezeichnet werden. Diese Politik gefährdet
die Sicherheit derjenigen Menschen, die gegen Islamismus und
Antisemitismus kämpfen und die sich für einen moderaten Islam
einsetzen. Damit wird zudem jegliche Idee von Integration ad absurdum
geführt.“

Der kürzlich veröffentlichte Film „Glaubenskrieger“ von Till
Schauder zeigt, wie demokratische Muslime nach Kritik an IGS und IZH
eingeschüchtert werden. Auch das Bundesfamilienministerium fördert
die IGS. Nach Protesten im Sommer wurden Gelder für einen Workshop,
den die IGS durchführen wollte, gesperrt. Laut BILD Online wurde die
Förderung jedoch lediglich umgewidmet.

Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 – 2241 2700
info-de@stopthebomb.net
de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c3322

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