EU Kommission Patientenschutz nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen

„Die geplante Ressortverteilung in der
EU-Kommission lässt auf eine Strategie schließen, die vor allem
marktgesteuert ist. Es entsteht der Eindruck, dass Patientenschutz
und Patientensicherheit wirtschaftlichen Interessen untergeordnet
werden.“ So kommentiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident
der Bundesärztekammer, das Vorhaben des designierten
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Verantwortung für
Arzneimittel und Gesundheitstechnologien in die Hände des
Kommissariats für Binnenmarkt und Industrie zu legen. „Damit sendet
die EU-Kommission ein falsches Signal an die europäischen Bürgerinnen
und Bürger“, warnt Montgomery. In einem Schreiben an Jean-Claude
Juncker spricht sich Montgomery entschieden gegen die neue
Kompetenzverteilung aus: „Arzneimittelbelange und Fragen der
Gesundheitstechnologien gehören in die Hände des
Gesundheitskommissars.“ Dies gelte insbesondere in Anbetracht großer
gesundheitspolitischer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise in
Europa, der Alterung der Bevölkerung, des technologischen und
medizinischen Fortschritts sowie neuer Gesundheitsgefahren. „Die
Europäische Kommission spielt eine wichtige Rolle dabei, den
Gesundheitsschutz auf hohem Niveau sicherzustellen. Daher braucht sie
eine klare gesundheitspolitische Strategie, die sich an den
Bedürfnissen der Patienten orientiert“, so Montgomery.

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Alexander Dückers Samir Rabbata
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