EU-Terminvorschau vom 27. Juni bis 3. Juli 2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 27. Juni

Brüssel: EU-Kommission berät über Folgen des das britische
Referendums

Die Europäische Kommission trifft sich zu einer Sondersitzung, um
über die Konsequenzen aus dem britischen Referendum über einen
EU-Austritt zu beraten. Weitere Informationen werden auf dieser
Website http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt EU-Ratspräsident Donald
Tusk, den französischen Präsidenten François Hollande und den
italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat infolge des britischen
Referendums zu einem Treffen nach Berlin geladen. Zunächst empfängt
sie um 15 Uhr den Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk zu
einem informellen Austausch. Um 18 Uhr wird die Bundeskanzlerin um
18:00 Uhr den französischen Präsidenten François Hollande und den
italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Bundeskanzleramt
begrüßen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden europapolitische Fragen
in der Folge des Ausgangs des britischen Referendums und mit Blick
auf den Europäischen Rat stehen.

Im Anschluss an ein erstes Gespräch der drei Staats- und
Regierungschefs ist für 18:30 Uhr ein gemeinsames Pressestatement
geplant. Danach werden sie ihre Gespräche im Rahmen eines
Arbeitsessens fortsetzen. Weitere Informationen auf den Seiten der
Bundesregierung. http://bit.ly/21co4xo

Berlin: „Europa: jetzt erst recht?“- Kanzleramtsminister Altmaier
und Kommissionsvertreter Kühnel sprechen über die Folgen des
britischen Referendums

Die Europäische Bewegung Deutschland lädt ein zum Netzwerk-Tag
unter dem Motto „Europa: jetzt erst recht?“ Zwischen
Brexit-Referendum und Europäischem Rat trifft sich Deutschlands
größtes Netzwerk für Europa zur Mitgliederversammlung 2016. Die
Keynote spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Der Vertreter der
Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, analysiert
die europarechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem neuen Verhältnis
der EU zu Großbritannien ergeben. Zeit: 9:30 Uhr, Ort: Deutscher
Bauernverband, Claire-Waldoff-Straße 7. Weitere Informationen und
Anmeldung hier http://bit.ly/28Q8LaY.

Luxemburg: Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 28.6.)

Der Rat berät über die aktuelle Marktlage und die derzeit
bestehenden Marktstützungsmaßnahmen. Anschließend werden die Minister
über einen Sachstandsbericht zur vorgeschlagenen Verordnung über die
ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen sprechen. Die aktuelle
Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1tpamfG veröffentlicht.

Dienstag, 28. Juni

Brüssel: Europäischer Rat (bis 29.6.)

Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen über den
Ausgang des britischen Referendums zum Ausstieg aus der EU beraten.
An dem Treffen wird auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnehmen.
Außerdem wird es bei den Gesprächen um die Lage im zentralen
Mittelmeerraum und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und
Transitdrittstaaten gehen sowie um eine Bilanz der Umsetzung der
EU-Türkei-Erklärung und der Schließung der Westbalkanroute. In Bezug
auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen werden voraussichtlich
die länderspezifischen Empfehlungen gebilligt und das Europäische
Semester 2016 abgeschlossen. Mit Blick auf das NATO-Gipfeltreffen am
8./9. Juli in Warschau, erörtert der Europäische Rat die
Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Die Hohe Vertreterin der
EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird die
globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik
vorstellen. Die aktuelle Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1tpOP6u
eingesehen werden.

Brüssel: Außerordentliche Plenartagung des Europäischen Parlaments
zum britischen EU-Austritt

Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz
der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und
Fraktionsvorsitzende) diesen Freitagmorgen beschlossen, für Dienstag,
den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung
einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine
Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie
das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten. An der
Plenartagung werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
Vertreter des Rates teilnehmen. Mehr Informationen auf den Seiten des
Parlaments. http://bit.ly/28Xjsdm

Berlin: Diskussion „Das Vereinigte Königreich nach dem Referendum“
mit Kommissionsvertreterin Kotthaus

Das Vereinigte Königreich nach dem EU-Referendum: Was bedeutet das
und wie geht es weiter? Darüber diskutieren Elisabeth Kotthaus,
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Philip
Oltermann, The Guardian, und Dr. Nicolai von Ondarza, Stiftung
Wissenschaft und Politik. Zeit: 18 Uhr, Ort: Freien Universität
Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35. Mehr Information
dazu finden Sie hier http://bit.ly/291meNn.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Schadensersatzklage wegen
überlanger Verfahrensdauer

2013 hat der Gerichtshof ein Urteil betreffend ein Kartell auf dem
Markt für Industriesäcke gegen die Gascogne SA und die Gascogne Sack
Deutschland GmbH bestätigt. Gleichzeitig stellte er fest, dass das
Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union übermäßig lang
gedauert habe, nämlich fast fünf Jahre und neun Monate. Diese
Bearbeitungsdauer lasse sich durch keinen der Umstände dieser
Rechtssachen rechtfertigen, so dass das Verfahren vor dem Gericht
gegen das in der EU-Grundrechte-Charta verankerte Recht auf
Entscheidung innerhalb angemessener Frist verstoßen habe. Heute
verhandelt das Gericht der Europäischen Union über die
Schadensersatzklage, die Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
daraufhin erhoben haben. Weitere Informationen finden Sie hier
http://bit.ly/1sHVlp3.

Mittwoch, 29. Juni

Brüssel: Europäischer Rat

Fortsetzung der Tagung des Europäischen Rats vom 28. Juni.

Berlin: Diskussion „Europa – alter Kontinent, neue Heimat?“

Wann ist man Migrant? Ist der Begriff „Heimat“ noch zeitgemäß? Was
kann die Kultur zur Debatte rund um das Flüchtlingsthema beitragen?
Darüber diskutieren zum Auftakt der Reihe „EuropaKultur – ein
Kontinent in Bewegung“ die ukrainische Autorin Katja Petrowskaja und
der in Österreich lebende Schriftsteller Peter Waterhouse. Das
Grußwort spricht der Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland Richard Kühnel. Zeit: 19 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und
Anmeldung (bis 28.6.) hier http://bit.ly/1UfNc7y.

Hannover: Deutscher Bauerntag mit EU-Agrarkommissar Hogan

Der Deutsche Bauerntag wird sich bei seinem zweitägigen Treffen
vom 29.-30. Juni 2016 auch mit der Zukunft der Gemeinsamen
Europäischen Agrarpolitik befassen. Als Gast wird dazu auch
EU-Agrarkommissar Phil Hogan erwartet. Das genaue Programm des
Deutschen Bauerntags finden Sie hier http://bit.ly/28TjnJs.

Schwerin: Diskussion „25 Jahre EU-Förderung in
Mecklenburg-Vorpommern“ mit EU-Kommissionsdirektor Unterwurzacher

Mecklenburg-Vorpommern wird seit 1991 aus EU-Mitteln unterstützt.
In der aktuellen F̦rderperiode 2014 Р2020 ist das Land erstmals als
Übergangsregion eingestuft und gehört nicht mehr zu den weniger
entwickelten Regionen. Ist der Erfolg der EU-Kohäsionspolitik damit
belegt oder wird Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig EU-Mittel
brauchen? Darüber diskutieren – auch anhand zweier Projektbeispiele –
u.a. Erich Unterwurzacher, Direktor, Generaldirektion Regionalpolitik
und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, und Dr. Christian
Frenzel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern. Zeit: 11 Uhr.
Ort: Schweriner Schloss. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://bit.ly/28SqzSN.

Bratislava: EU-Kommission reist in die Slowakei (bis 1.7.)

Im zweiten Halbjahr 2016 übernimmt die Slowakische Republik die
EU-Ratspräsidentschaft. EU-Kommissionspräsident Juncker und die
Mitglieder der Kommission werden deshalb nach Bratislava reisen und
dort unter anderem an einer Plenarsitzung des slowakischen Parlaments
teilnehmen. Danach wird die Kommission mit der slowakischen Regierung
über die Prioritäten des slowakischen Vorsitzes diskutieren. Am 1.
Juli ist eine Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Juncker und
dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geplant, die auch
von Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA übertragen wird.
Weitere Informationen zur slowakischen Ratspräsidentschaft finden Sie
hier http://bit.ly/1Xt8JtP.

Luxemburg: EuGH verhandelt über restriktive Maßnahmen wegen der
Situation in der Ukraine

2014 nahm der Rat der Europäischen Union Herrn Arkady Romanovich
Rotenberg aus St. Petersburg (Russland) in die Liste derjenigen
Personen auf, die angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine
restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen. Herr Rotenberg, so der
Rat, sei ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin und sein
früherer Judo-Trainingspartner. Er habe sein Vermögen während der
Amtszeit von Präsident Putin vergrößert. Er sei von russischen
Entscheidungsträgern bei der Vergabe wichtiger Verträge durch den
russischen Staat oder durch staatseigene Unternehmen begünstigt
worden. Seinen Unternehmen seien insbesondere mehrere sehr lukrative
Verträge im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi
zugeteilt worden. Heute verhandelt das Gericht der Europäischen Union
über die Klage, die Herr Rotenberg gegen seine Aufnahme in die Liste
erhoben hat. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://bit.ly/1Pwi3We.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Verbot der Doppelbestrafung

Das Schengener Durchführungsübereinkommen sieht für den
Schengen-Raum ein Verbot der Doppelbestrafung vor. Deutschland hat
bei der Ratifikation des Ãœbereinkommens 1994 jedoch von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Vorbehalt für Inlandsstraftaten
zu erklären: Danach gilt das Verbot nicht für Straftaten, die in
Deutschland begangen wurden. Das Oberlandesgericht Hamburg möchte vom
Gerichtshof u.a. wissen, ob dieser Vorbehalt heute noch Gültigkeit
haben kann, vor allem weil die Schengen-Regeln inzwischen Teil des
Unionsrechts geworden seien und nunmehr die EU-Grundrechte-Charta zu
beachten sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://bit.ly/23eaPOc.

Donnerstag, 30. Juni

Luxemburg: EuGH-Urteil über Glücksspielmonopol in Österreich

Das Landesgericht Wiener Neustadt ersucht den Gerichtshof um
Klarstellung, wie im Rahmen der Prüfung, ob ein staatliches
Glücksspielmonopol mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar
ist, die Verhältnismäßigkeit der nationalen Regelung zu prüfen ist.
Das Landesgericht möchte wissen, ob es für unionsrechtliche
Zulässigkeit des staatlichen Glückspielmonopols nicht nur auf seine
Zielsetzung ankommt, sondern auch auf seine empirisch mit Sicherheit
festzustellenden Auswirkungen. Es hat über eine Unterlassungsklage
der Admiral Casinos & Entertainment, die über eine Bewilligung für
Glücksspielautomaten in Niederösterreich verfügt, gegen Café- bzw.
Tankstellenbetreiber zu entscheiden, in deren Lokalen tschechische
bzw. slowakische Anbieter Glückspielautomaten aufgestellt haben,
obwohl die Betreiber keine behördliche Bewilligung für derartige
Spiele besitzen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://bit.ly/1UQwSXU.

Sonntag, 03. Juli

Andernach: ESF-Tour mit Arbeitsministerin Andrea Nahles

Der Europäische Sozialfonds ESF bringt vor Ort benachteiligte
Menschen in Ausbildung und Arbeit und unterstützt Unternehmen bei der
Suche nach Fachkräften. Im Rahmen einer ESF-Tour werden im Laufe des
Sommers zahlreiche ESF-geförderte Projekte der Öffentlichkeit
präsentieren. Am 3. Juli macht die Tour Station auf dem Andernacher
Stadtfest in Rheinland-Pfalz mit Bundesministerin Andrea Nahles. Am
9./10. Juli folgen Diskussionen und interaktive Aktionen während des
Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Güstrow. Weitere Informationen zur
ESF-Tour finden Sie hier http://bit.ly/291s81b.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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