Europa-Terminvorschau vom 9. bis 15. Juni 2014

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Dienstag, 10. Juni

Brüssel: Treffen der EU-Kommission, des Rats und des
Europaparlaments mit Religionsvertretern zur Debatte über die Zukunft
der Europäischen Union

Die zehnte europäische Jahrestagung von Vertretern verschiedener
Religionen findet unter dem Motto „Die Zukunft der Europäischen
Union“ statt. Auf der Agenda stehen unter anderem die aktuellen
gesellschaftlichen Entwicklungen in und außerhalb der EU, die Rolle
Europas in der Welt und die Rolle der Religion.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des
Europäischen Rats Herman Van Rompuy und László Surján, Vizepräsident
des Europäischen Parlaments werden gemeinsam mit den
Religionsvertretern um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz geben.
Liveübertragung via Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS). Informationen
über den Dialog zwischen der EU-Kommission und religiösen
Gemeinschaften sowie philosophischen oder nicht-konfessionellen
Organisationen finden Sie hier http://ots.de/oqZuS.

Athen: Informelles Treffen der EU-Außenminister mit den
Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (bis 11. Juni)

Ziel der Tagungen ist die Verbesserung des politischen Dialogs und
die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Liga der
Arabischen Staaten. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite
der EU-Ratspräsidentschaft http://ots.de/jnMDQ.

Mittwoch, 11. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Luxemburg: EuG-Urteil zu restriktiven Maßnahmen gegen Syrien

Die Syria International Islamic Bank klagt gegen ihre Aufnahme in
die Liste der Personen und Unternehmen, auf die die von der EU gegen
Syrien verhängten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden,
insbesondere das Einfrieren von Geldern. Nach Ansicht der Bank steht
sie zu Unrecht auf dieser Liste. Neben der Nichtigerklärung der
Entscheidungen des Rates verlangt sie 10 Mio. Euro Schadensersatz.
Weitere Informationen dazu finden sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-293/12.

Donnerstag, 12. Juni

Berlin: Vortrag und Diskussion mit László Andor zum Thema „Wirkt
die EU Wirtschaftkrise als Katalysator einer Sozialunion?“

Die Schwarzkopf Stiftung lädt gemeinsam mit der Berliner
Vertretung der Europäischen Kommission zu einem Vortrag des
EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, László
Andor, ein. Anschließend werden Fragen wie z. B. „Was ist eigentlich
unter einer –Sozialunion– zu verstehen?“ und „Geht es dabei vorrangig
um gemeinsame soziale Standards oder um die finanzielle Solidarität
zwischen den Staaten?“ diskutiert. Die Veranstaltung findet auf
Englisch statt und wird simultan übersetzt. Zeit: 18.30 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen
sowie Anmeldung hier http://ots.de/Hr3FY.

Berlin: Günther Oettinger bei der GIE Jahreskonferenz 2014

Auf Einladung des Dachverbands Gas Infrastructure Europe (GIE)
wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Rede während der
Eröffnung der GIE Jahreskonferenz 2014 halten. Zeit: 10.20 Uhr, Ort:
Pullman Berlin Schweizerhof Hotel, Budapesterstr. 25, Berlin. Nähere
Informationen zu der Konferenz und das Programm finden Sie hier
http://www.gie.eu/index.php/annual-conference-2014-home.

Luxemburg: Treffen des Rats für Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf
der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Luxemburg: EuG-Urteil zu Rekordgeldbuße gegen Intel

2009 hat die Europäische Kommission gegen Intel eine Geldbuße von
1,06 Mrd. Euro verhängt wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden
Stellung. Intel habe in rechts- und wettbewerbswidriger Weise
versucht, Wettbewerber vom Markt für CPUs (Hauptprozessoren) mit
x86-Architektur zu verdrängen. Intel hat gegen diese Entscheidung
Klage beim Gericht eingelegt. Weitere Informationen dazu finden sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-286/09.

Luxemburg: EuGH-Urteil über deutsches Glücksspielrecht

Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag sind öffentliche
Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten. Nur für Lotterien
und Sportwetten kann ausnahmsweise eine Erlaubnis erteilt werden.
Anders als die übrigen 15 Bundesländer trat Schleswig-Holstein diesem
Staatsvertrag zunächst nicht bei, sondern liberalisierte sein
Glücksspielrecht 2012. Der BGH möchte vom Gerichtshof wissen, ob
diese unterschiedliche Rechtslage das unionsrechtliche Kohärenzgebot
verletzt. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des
EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-156/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Urlaubsabgeltung nach dem Tod des
Arbeitnehmers

Nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesarbeitsgerichts
erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, wenn er stirbt. Das
Landesarbeitsgericht Hamm hat in zweiter Instanz über die Klage der
Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers zu entscheiden, die von dessen
früherem Arbeitgeber eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen
Urlaub verlangt. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der
Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-118/13.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH über Legal-High-Produkte

Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob
Kräutermischungen, die wegen ihrer Rauschwirkung als Ersatz von
Marihuana geraucht werden, als Arzneimittel eingestuft werden können,
obwohl sie keine gesundheitsförderliche Wirkung haben. In den beiden
Fällen, über die der BGH zu entscheiden hat, sind die beiden
Angeklagten wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu
Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie Kräutermischungen
verkauft hatten, die synthetische Cannabinoide enthielten. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-358/13 und
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-181/14.

Freitag, 13. Juni

Brüssel: Kommission veröffentlicht Jahresbericht des
RASFF-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel

Über das RASFF-System können seit 35 Jahren Informationen schnell
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden,
wenn in der Lebens- und Futtermittelkette ein Risiko für die
menschliche Gesundheit festgestellt wird. Heute veröffentlicht die
Europäische Kommission den Jahresbericht für alle im Jahr 2013
eingegangenen Meldungen. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg wird die
Ergebnisse während der täglichen Pressekonferenz der Europäischen
Kommission um 12.00 Uhr vorstellen, die live über Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen
wird. Mehr zum RASFF hier
http://ec.europa.eu/food/food/rapidalert/index_en.htm.

Berlin: Vortrag von EU-Kommissar László Andor zur sozialen
Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Auf Einladung der Hertie School of Governance wird EU-Kommissar
für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, einen
Vortrag zum Thema „Soziale Dimension der Wirtschafts- und
Währungsunion: Welche Lehren können wir aus den Europawahlen ziehen?“
halten. Der Kommissar wird unter anderem seine Sicht dazu erläutern,
wie die sozio-ökonomische Konvergenz in Europa wiederhergestellt und
die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann. Zeit: 12.00
bis 13.30 Uhr, Ort: Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180,
Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/NYSAD.
Anmeldung bitte per Fax (030-259 219 444) oder Email
(events@hertie-school.org).

Luxemburg: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und
Energie

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf
der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Berlin: Nacht der Philosophie im Institut français

Ãœber 60 namhafte Philosophen aus Deutschland, Frankreich und dem
restlichen Europa (Etienne Balibar, Alessandro Bertinetto, Gunter
Gebauer, Thomas Macho, Jürgen Trabant, Joseph Vogl) erschließen im
Dialog mit der Kunst bei Liveacts im Stundentakt neue Ansätze und
Wege. Zeit: 19.00 bis 07.00 Uhr, Ort: Institut français,
Kurfürstendamm 211, Berlin. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://www.dienachtderphilosophie-berlin.de/index.html.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

Weitere Informationen unter:
http://

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