Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt

In der heutigen Abstimmung votierten die
Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission
unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche
Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind
zufriedenstellend.

Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem
Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der
grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des Rechts auf
Privatsphäre, steht.

“Ursula von der Leyen plädiert für Uploadfilter und selbst in einer so einfachen
Angelegenheit, wie die Beeinträchtigung der Privatsphäre der europäischen Bürger
nicht weiter voranzutreiben (Überwachungsmoratorium), konnte sie keine klare
Zusage machen”, kommentiert Marcel Kolaja, Leiter der Piratendelegation.

“Die Freiheit des Internets und die digitalen Rechte sind für unsere Wähler
Schlüsselfragen, die wir im Europäischen Parlament verteidigen wollen. Von
dieser Kommission erwarten wir dazu wenig “, stellt der Piratenabgeordnete
Patrick Breyer fest.

Die neu gewählte Kommission sollte als Verteidigerin der Verträge gegenüber den
Mitgliedstaaten auftreten. “Die von Ungarn, Polen oder Tschechien ernannten
Kommissare stehen in engem Kontakt mit den regierenden nationalistischen
Parteien ihrer Länder. Ein solcher Interessenkonflikt verhindert wirksam
unabhängige Maßnahmen im Namen der Kommission zum Schutz der dortigen
Rechtsstaatlichkeit”, kommentiert Mikulás Peksa, Vorsitzender der europäischen
Piratenpartei. “Der für die IT-Industrie zuständige französische Kommissar
Breton ist dem Vorstand eines großen digitalen Unternehmens nahe und stellt
damit eine Gefahr für den Datenschutz der europäischen Bürger dar. ” fügt Peksa
hinzu.

Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist ebenfalls
sehr problematisch. Wir PIRATEN stehen für intensivere direkte Beteiligung der
Bürger an europäischen Angelegenheiten. Der Beschluss des Rates, eine Person zu
benennen, die bei den Europawahlen selbst nicht zur Wahl stand, ist nicht
akzeptabel. “Die europäischen Bürger hatten, da von der Leyen keine
Spitzenkandidatin war, weder die Möglichkeit, sich über sie eine Meinung zu
bilden noch ihre Meinung bei der Wahl selbst zum Ausdruck zu bringen. Es ist
demokratisch nicht legitimiert, dass der Rat den ursprünglichen
Spitzenkandidaten zurückzog und jemand anderen nominiert”, kritisiert Markéta
Gregorová, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei.

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