Europäisches Parlament fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen Syrien-Feldzug

Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000
Vertriebene als Folge der türkischen Offensive

– Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden
– “Nicht hinnehmbar”, dass der türkische Präsident Flüchtlinge
benutzt, um die EU zu erpressen
– Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der
Vereinten Nationen gefordert

Die Abgeordneten verurteilen “auf das Schärfste” den
Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens und fordern diese auf,
sämtliche Streitkräfte aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

In einer Entschließung, die am Donnerstag per Handzeichen
angenommen wurde, warnen die Abgeordneten, dass der Militäreinsatz
der Türkei im Nordosten Syriens einen schwerwiegenden Verstoß gegen
das Völkerrecht darstellt und die Stabilität und Sicherheit der
gesamten Region gefährdet.

UN-geführte Schutzzone in Nordsyrien

Der Feldzug der Türkei habe zu zahlreichen zivilen und
militärischen Todesopfern und nach Angaben der Vereinten Nationen zur
Vertreibung von mindestens 300 000 Bürgern geführt, unterstreichen
die Abgeordneten. Sie befürworten die Einrichtung einer Schutzzone in
Nordsyrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Sie lehnen zudem die Pläne der Türkei, entlang der Grenze im
Nordosten Syriens eine “sogenannte Sicherheitszone” einzurichten,
entschieden ab und äußern sich besorgt darüber, dass das
amerikanisch-türkische Abkommen über eine vorläufige Waffenruhe eine
türkische Besetzung der “Sicherheitszone” im Nordosten Syriens
legitimieren könnte.

Risiko eines erneuten Erstarkens des IS

Das Parlament bekundet seine Solidarität mit den kurdischen
Bewohner*innen der Region und weist auf den wichtigen Beitrag hin,
den die Streitkräfte unter kurdischer Führung, insbesondere die
Frauen, im Kampf gegen den IS geleistet haben. Es zeigt sich äußerst
besorgt angesichts von Berichten, denen zufolge Hunderte IS-Gefangene
im Zuge der türkischen Offensive aus den Lagern in Nordsyrien fliehen
konnten, was die Gefahr eines erneuten Erstarkens dieser
terroristischen Gruppe erhöhe.

Erpressung durch Erdogan

Die Abgeordneten halten es für nicht hinnehmbar, dass der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge benutzt, um die
EU zu erpressen. Sie fordern den Rat auf, eine Reihe gezielter
Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen,
die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen, sowie die
Annahme angemessener, zielgerichteter wirtschaftlicher Maßnahmen
gegen die Türkei zu prüfen. Außerdem schlagen sie vor, die Aussetzung
der Handelspräferenzen im Rahmen des Abkommens über
landwirtschaftliche Erzeugnisse und als letztes Mittel die Aussetzung
der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu erwägen.

Weitere Informationen

Der verabschiedete Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem
Datum: 24.10.2019)
http://ots.de/M56Cub

Video der Debatte (unter folgendem Datum: 24.10.2019)
http://ots.de/lpnNly

“Es kann keine Entschuldigung geben”: EU-Abgeordnete fordern nach der
Militäroffensive in Syrien Maßnahmen gegen die Türkei (Artikel zur
Debatte)
http://ots.de/CoImX9

Nordosten Syriens: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung
des Rates)
http://ots.de/RaTHdX

EP-Hintergrundinformationen: “The return of foreign fighters to EU
soil – Ex-post evaluation” (auf Englisch)
http://ots.de/wlwzwd

EP-Hintergrundinformationen “Politische Maßnahmen der EU im Interesse
der Bürger – Schutz der EU-Außengrenzen”
http://ots.de/RZqcc9

Merkblatt zu den Verfahrensschritten
http://ots.de/KEJ622

Audiovisuelles Material für Medienschaffende (EP-Multimedia-Center)
http://ots.de/Bo83kC

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