Europapolitiker Schulz fordert Verkleinerung der EU-Kommission

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. „Wir müssen dringend hinterfragen, welche Aufgaben richtig bei der Kommission angesiedelt sind und welche nicht“, sagte Schulz in einem Gespräch mit dem „Spiegel“. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, so Schulz, werde er folgende Maxime ausgeben: „Wir denken nicht zuerst darüber nach, was wir tun könnten, sondern darüber, was wir lassen können, weil es andere tun, und zwar besser.“ Die Dinge sollten so regional und so bürgernah wie möglich entschieden werden. „Wenn wir dadurch Dinge zurückgeben oder sie gar nicht erst anpacken, wäre das ein großer Fortschritt.“ In seinen knapp zwei Jahren als Präsident des Europaparlaments habe er neue Einblicke in die EU-Verwaltung gewonnen. „Es ist grotesk, wie sich dieser Apparat teilweise verselbständigt hat“, beklagte Schulz. Der Sozialdemokrat sprach sich auch dafür aus, dass nicht mehr jedes Land einen Kommissar nach Brüssel entsende. „Aus meiner Sicht wäre ein kleineres Kommissarskollegium deutlich effizienter“, sagte Schulz. Der Lissabon-Vertrag sehe dies vor, leider hätten sich die Staats- und Regierungschefs dagegen entschieden. Dass bei der Europawahl im kommenden Jahr Spitzenkandidaten der Parteien um das Amt des Kommissionspräsidenten wetteifern, nannte Schulz „einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz, eine neue Dimension von europäischer Innenpolitik, eine neue Phase der europäischen Demokratie“.

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