Die Grünen wollen das Ehegattensplitting
abschaffen. „Damit treffen sie besonders die Arbeitnehmer im
wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Raum“, sagte der
Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Michael Prinz zu
Salm-Salm am Dienstag in Berlin. Ehegattensplitting sei ein
Nachteilsausgleich bei unterschiedlich verdienenden Ehegatten und
Lebenspartnern. Aufgrund der lokalen Arbeitsmarkt- und
Kinderbetreuungslage wäre von der Abschaffung besonders die
Bevölkerung auf dem Land und in Kleinstädten betroffen. „Das einfach
zu kippen, wäre ungerecht“, so Salm zu den vorgestellten Steuerplänen
der Grünen.
„Wir sind für faire Steuern und mehr Eigenverantwortung“, betonte
Salm. Vor einer neuen Substanzsteuer warnte der Vorsitzende der
Familienbetriebe Land und Forst: „Man darf die Kuh nicht schlachten,
die man melken will.“ Er frage sich, ob die Grünen nichts aus dem
Misserfolg ihrer steuerpolitischen Vorschläge im Wahlkampf 2013
gelernt haben. In einer Zeit, in der der Staat über mehr
Steuereinnahmen denn je verfügt, und zwar über satte 673 Milliarden
Euro, sollte besser parteiübergreifend darüber nachgedacht werden,
die Bürger zu entlasten, statt stetig an der Steuerschraube zu
drehen. Arbeit muss sich lohnen und zwar für alle. Gleichzeitig
sollte der Staat sorgfältiger mit den Steuergeldern umgehen, die er
von seinen Bürgern erhält. „Statt Steuern zu erhöhen und die Bürger
noch mehr zu melken, erwarten wir von der Politik Vorschläge, wie der
Staat Ausgaben kürzen kann.“ Die Projekte Berliner Flughafen und
Stuttgart 21 seien erschreckende Beispiele des staatlichen Umgangs
mit Steuergeldern.
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