FDP wirft Ramsauer bei Pkw-Maut Aktionismus vor

Die FDP hat das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut als „Aktionismus“ und „unausgegoren“ kritisiert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut-Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit seiner Kampfkandidatur um einen CSU-Vizeposten zu tun.“ Er diene jedenfalls kaum einer sachgerechten Debatte und Lösung. Ramsauer hatte angekündigt, eine Maut nach österreichischem Vorbild einführen zu wollen. Luksic kritisierte, dass Ramsauer erneut unbeantwortet lasse, „wie sicher verhindert werden soll, dass es zu keinen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommt und nur die ausländischen Autofahrer ihren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur leisten“. Wenn Ramsauer die Maut unbedingt wolle, „soll er endlich ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen und nicht einen unausgegorenen Vorstoß nach dem anderen unternehmen“, forderte Luksic.

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