Förderung erneuerbarer Energien: EU will Verfahren gegen Deutschland eröffnen

Der Beginn eines Verfahrens der EU-Kommission gegen die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland steht unmittelbar bevor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ hat sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia entschieden, förmliche Untersuchungen einzuleiten. Er könnte diesen Beschluss in den kommenden Tagen bekanntgeben. Sollte das Verfahren seine Bedenken gegen Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bestätigen, drohen deutschen Unternehmen hohe Rückzahlungen. Almunia will überprüfen, ob ihre Befreiung von der EEG-Umlage eine unzulässige Staatsbeihilfe darstellt.

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