Frankfurter Neue Presse: Kamikaze-Politik. Leitartikel von Susanne Keedingüber die Behauptungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle ebenfalls Roma-Lager räumen lassen.

Was treibt den Präsidenten, sich hinter
frei erfundenen Behauptungen zu verstecken? Warum riskiert er für
eine Politik, die nach EU-Maßstäben illegal ist, aber zu Hause gut
ankommt, den Bruch mit einem seiner wichtigsten internationalen
Partner?

Man könnte nun Sarkozy Größenwahn unterstellen oder seine
psychische Konstitution hinterfragen. Wahrscheinlicher aber ist bei
einem Machtpolitiker seines Stils schlichtes Kalkül. Die
medienwirksamen Auflösung der Roma-Lager verdrängte die ungeliebte
Rentenreform von den Titelseiten der Zeitungen. Vermutlich wollte
Sarkozy seine Roma-Offensive nicht europäisieren. Er kämpfte auf dem
EU-Gipfel um sein Macher-Image in der Heimat. Doch die heftige
EU-Kritik gab Sarkozy die Chance, sich als starker Verteidiger der
französischen Interessen in Szene zu setzen.

Innenpolitische Taktik kann jedoch keine Rechtfertigung dafür
sein, die deutsche Kanzlerin auf diese unappetitliche Art in die
hitzige Debatte hineinzuziehen.

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Peter Schmitt
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