Frankfurter Rundschau: Angeheizt, nicht gelöst

Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte
gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische
Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es
ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Damit stellen
sich die USA gegen die UN, EU und vieler ihrer Verbündeten in der nahöstlichen
Region. Schlimmer ist: Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren (Israel)
Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Das befördert nicht die
Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Der ohnehin
eingeschlafene Friedensprozess droht ins Koma zu fallen. Sollte Israel wie von
vielen gewünscht das besetzte Westjordanland annektieren, ist der
Friedensprozess endgültig erledigt, der Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern aber deswegen noch lange nicht.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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