FreieÄrzteschaft: Mit neuem Gesetz unabhängige Medizin nicht mehr sichergestellt

Das Gesundheitswesen soll umgekrempelt werden: Am
heutigen Donnerstag geht das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz
zur Beratung in den Bundestag. Im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung soll es künftig weniger Arztpraxen und
unabhängige Medizin geben, dafür mehr Konzernmedizin, Reglementierung
und Überwachung. Ärzte sehen darin eine massive Verschlechterung der
Patientenbetreuung, so auch die Freie Ärzteschaft (FÄ): „Ich
bezweifle, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Grundlage für die
Erfüllung des sogenannten Sicherstellungsauftrags überhaupt noch
gegeben ist“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich heute in Essen.
Das heißt: Die Ärzte können mit dem Gesetz die medizinische
Versorgung der Bevölkerung nach tatsächlicher Notwendigkeit oftmals
nicht mehr gewährleisten.

Und dass die Kritik der Ärzte am Gesetzentwurf keine erkennbaren
Spuren hinterlassen habe, sei ein Unding. „Die Politik zeigt damit
deutlich, dass ärztlicher Sachverstand – und letztlich die gute
medizinische Betreuung der Bevölkerung – nicht zählen“, stellt
Dietrich fest. Ärztevertreter hatten in der vergangenen Woche noch
einmal substanzielle Kritik geäußert. Ungeachtet dessen halte die
Regierung aber daran fest, die ambulante Medizin noch stärker zu
reglementieren und mehr staatliche Kontrolle und Bevormundung
einzuführen.

„Ärzte können nicht zaubern“

Schon jetzt erschweren Budgets, Auflagen und Bürokratie den
niedergelassenen Fach- und Hausärzten die fachgerechte und loyale
Behandlung der Patienten. FÄ-Chef Dietrich: „Mit dem
Versorgungsstärkungsgesetz werden die Anforderungen an den Kassenarzt
und die bürokratischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der
Praxis noch weiter auseinanderklaffen. Das werden die Patienten
leider spüren, denn wir Ärzte können nicht zaubern.“

Um Behandlungsqualität und die notwendige Vertrauensbasis zwischen
Arzt und Patient zu gewährleisten, böten immer mehr Ärzte
Sprechstunden außerhalb der Kassenmedizin an, die von den Bürgern
auch zunehmend nachgefragt würden. „Inzwischen sind 15.000 Ärzte in
Deutschland rein privat tätig – und somit unabhängig von den
Restriktionen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das dokumentiert
auch den Willen der Ärzte nach unabhängiger Berufsausübung“,
berichtet Dietrich. Und zwar ohne Ãœberwachung, die ein weiteres
Gesetz, das E-Health-Gesetz, sogar verstärken soll. Das bedeute unter
anderem: zentrale Speicherung von Patientendaten via elektronische
Gesundheitskarte. Zudem werde inzwischen sogar die telefonische
Überwachung von Ärzten diskutiert.

Selbstverwaltung zu Befehlsempfängern degradiert

Dietrich ist sich sicher: „All diese Gesetze werden den
Ärztemangel verschärfen, die medizinische Betreuung der Bevölkerung
gefährden und das Vertrauen zwischen Arzt und Patient schwächen.
Dafür ist allein die Politik verantwortlich – die Ärzte tragen dieses
Gesetz nicht mit.“ Der FÄ-Chef appelliert hierbei noch einmal an die
Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern, die Unabhängigkeit
der niedergelassenen Ärzte hörbar zu verteidigen und sich nicht zu
Terminvergabe-, Kontroll- und Aufsichtsbehörden einer verfehlten
Gesundheitspolitik degradieren zu lassen.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Pressekontakt:
Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
presse@freie-aerzteschaft.de

V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen,
Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de,
www.freie-aerzteschaft.de

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