Gauland weist EU-Kommissarin zurecht

Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der
britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene
Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber
Großbritannien. „Jedes Land muss frei entscheiden können, ob
Einwanderer vom ersten Tag an Sozialleistungen beziehen dürfen oder
nicht“, so Gauland.

Reding habe sicherlich Recht, wenn sie die Freizügigkeit innerhalb
der EU als ein Kernelement der Union bezeichnet. Allerdings war die
Idee hinter der Personenfreizügigkeit, den gesamten Europäischen
Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende zu öffnen, erklärt Gauland. Es sei
daher völlig legitim, wenn sich ein Land darüber Gedanken mache, ob
manche Immigranten die Sozialsysteme nicht attraktiver fänden als den
jeweiligen Arbeitsmarkt und versuche, sich dagegen zu schützen.
Zuwanderung, die primär in die Sozialsystem stattfindet, müsse jeden
Staat auf Dauer überfordern.

Anstatt die berechtigten Sorgen der Briten ernst zu nehmen, spiele
Reding mit dem Feuer, kritisiert der stellvertretender AfD-Sprecher
abschließend: „Die völlig überzogene Austrittsforderung der
Kommissarin wird die Anti-EU-Stimmung in Großbritannien sicherlich
noch mehr anheizen. Dies kann nicht im Sinne der Europäischen Union
sein.“

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Dagmar Metzger
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