GKV-Finanzen im Defizit – BKK fordern Korrekturen in der Finanzverteilung

Trotz sprudelnder Beitragseinnahmen weist die
gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2015 hohe Defizite auf. Ein
wesentlicher Grund dafür: Die politisch empfohlenen und in praxi
erhobenen Zusatzbeitragssätze reichten nicht aus.

„Die Anhebung der Zusatzbeiträge wurde von vielen GKV-Kassen so
lange es irgend geht verschoben, um einseitige Belastungen der
Versicherten und Nachteile im Wettbewerb zu vermeiden. Deshalb
schmolzen viele Krankenkassen ihre Vermögen ab. Aber auch dies
reichte schlussendlich nicht, mussten doch die politisch induzierten
Steigerungen im Ausgabenbereich auch finanziert werden.

Auch die Kassenart BKK schloss 2015 mit minus 287 Mio. Euro ab,
d.h. die Einnahmen (Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds) konnten die
Ausgaben für die Versorgung der BKK Versicherten nicht decken. Allein
eine Kassenart beendete 2015 mit schwarzen Zahlen und dies, obwohl
sie weit unterdurchschnittliche Zusatzbeitragssätze erheben konnte.
Die in den verschiedenen Kassenarten sehr unterschiedlichen
Finanzergebnisse weisen auf Unzulänglichkeiten und Verwerfungen im
aktuellen RSA hin.

„Die Zuweisungskriterien aus dem Finanzausgleich müssen dringend
reformiert werden – und zwar sofort. Wartet die Politik weiter ab und
kommt es nicht zu zeitnahen Nachjustierungen im Morbi-RSA, wird
Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Kassenarten zerstört“,
kommentiert Franz Knieps, Vorstand beim BKK Dachverband, die
aktuellen Finanzergebnisse.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es einigen wenigen Kassen
gelingt, trotz niedrigem Zusatzbeitrag noch Finanzreserven
aufzubauen. Dabei könnten schon erste kleinere Justierungen im
Finanzsystem erreichen, dass aus der derzeitigen
Subventionierungsmaschinerie zugunsten einer einzigen Kassenart
wieder ein solidarischer und gerechter Ausgleich wird.“

Knieps resümiert: „Momentan muss ein Außenstehender doch den
Eindruck gewinnen, dass die gesetzlichen Kassen nicht mit dem Geld
aus dem Gesundheitsfonds umgehen können. Politik sollte daher die
Rahmenbedingungen schaffen, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre
Innovationskraft auf patientenfreundliche, vernetzte, innovative und
regional ausgerichtete Versorgungskonzepte fokussieren. Dies muss
sich im Wettbewerb wieder lohnen. Unsere dringliche Forderung an den
Bundesgesundheitsminister: Beginnen Sie jetzt damit.“

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Christine Richter
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