Greenpeace-Aktivisten projizieren Botschaft für mehr Klimaschutz an Kohlekraftwerke in Neurath und Jänschwalde / Umweltschützer warnen vor Scheitern der UN-Klimakonferenz

14. 12. 2018 – Leuchtende Botschaften
für mehr Klimaschutz und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle haben
Greenpeace-Aktivisten heute früh an die Kühltürme der
Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde (Brandenburg) und Neurath
(Nordrhein-Westfalen) projiziert: „Klimakrise ungelöst!“ steht an den
Türmen jeweils unter Portraits von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU),
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU ) und der
SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. „Die Bundesregierung muss endlich
ihre Klimaschutzziele ernst nehmen und den Kohleausstieg
voranbringen“, sagt Christoph Lieven, Sprecher von Greenpeace. „Auf
der UN-Klimakonferenz hat sich der ehemalige Klimaweltmeister
international blamiert. Denn in Deutschland laufen die meisten
Kohlekraftwerke Europas immer noch ungebremst weiter.“

In einem kürzlich von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
veröffentlichten Klimaschutz-Index steht Deutschland entsprechend auf
dem 27. von 60 Plätzen. Während der vergangenen zehn Regierungsjahre
unter Bundeskanzlerin Merkel stagnierten die CO2-Emissionen in
Deutschland. Keine Regierungspartei unternahm ernsthafte Schritte, um
die Emissionen des Verkehrs zu drosseln oder Kohlekraftwerke zu
reduzieren. Diese allein verursachen ein Drittel des deutschen
CO2-Ausstoßes von jährlich rund 900 Millionen Tonnen. Das von RWE
betriebene Braunkohle-Kraftwerk in Neurath stößt pro Jahr rund 31
Millionen Tonnen CO2 aus. Das Kraftwerk Jänschwalde ist im Betrieb
der Leag und heizt mit jährlich 24 Millionen Tonnen CO2 die
Klimakrise weiter an.

Deutschland versagt beim Klimaschutz – UN-Konferenz droht zu
scheitern

Bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice musste
Deutschland eingestehen, dass es sein Klimaschutzziel für 2020
deutlich verfehlen wird. Zwar hat Bundesumweltministerin Svenja
Schulze (SPD) angekündigt, den deutschen Beitrag für den
UN-Klimafonds deutlich zu erhöhen. So soll den ärmeren Ländern
geholfen werden, sich besser vor Dürren, Sturmfluten oder Stürmen zu
schützen. Unklar bleibt jedoch, wie die Bundesregierung ihre eigenen
Klimaziele erreichen will. „Deutschland fällt derzeit als
glaubwürdiges Beispiel für ehrgeizigen Klimaschutz komplett aus“,
sagt Lieven. „Ohne Länder, die beim Klimaschutz voran gehen, droht
die UN-Konferenz zu scheitern.“

Weil die Politik beim Klimaschutz versagt, kommt es derzeit
weltweit zu immer mehr Gerichtsverfahren. Klimaschützer versuchen auf
juristischem Weg, Regierungen zum Ausstieg aus fossilen Energien und
zum Einhalten ihrer Klimaziele zu zwingen. In Deutschland verklagen
drei Bauernfamilien gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung vor
dem Berliner Verwaltungsgericht auf das Einhalten des Klimaziels für
2020. (Informationen dazu hier: https://act.gp/2RduAoN).

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