Grüne fordern variablen Mietendeckel

In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in
der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger,
sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse
Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair
sein:

„Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der
verantwortungsvoll handelt, sein Haus auch ordentlich bewirtschaften
kann. Das wird aber auch durch den Mietendeckel möglich sein.“

Man habe vom Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche
Recht bekommen bei der Entscheidung zur Mietpreisbremse. Das Urteil
sage ganz klar, man könne ins Eigentum eingreifen, so Schmidberger.
Es gebe kein Recht auf unendliche Renditen.

Man brauche jetzt aber unbedingt Zusagen von der Senatsverwaltung,
was das Personal betrifft:

„Wir haben beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz damals schon
gemerkt, dass es durchaus leider längere Zeit braucht, bis Du das
Personal, was Du brauchst, findest. Natürlich hilft das beste Gesetz
nicht, wenn dann die praktische Umsetzung scheitert.“

Bei der Mietenabsenkung sei es auch wichtig, dass man mit Maß
darangehe. Bei jedem Centbetrag solle das laut Schmidberger nicht
möglich sein. Nur bei sogenannten Wuchermieten.

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