Gysi (Linke) zu ESM: „Viel mehr ist nicht zu erreichen“/ „Klage war richtig und wichtig“

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
„historisch“ ein: „Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte
fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden“, so Gysi im
PHOENIX-Interview. „Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden
sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist
nicht zu erreichen.“

Weiterhin betonte Gysi, dass durch die Klage der Linken „eine
Begrenzung der Haftung und mehr Demokratie“ erreicht worden sei. „Die
Klage war richtig und wichtig.“

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