Haase: Bundeshaushalt 2019 gut für Kommunen

Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit
kommunalem Bezug zur Verfügung

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden
Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Christian Haase:

„Auch der Bundeshaushalt 2019 hat einen starken
kommunalfreundlichen Akzent: Ãœber 31 Milliarden Euro stehen im
Bundeshaushalt 2019 bereit, von denen die Kommunen direkt oder
indirekt profitieren werden.

Damit setzt der Bundeshaushalt 2019 konsequent die
kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fort. Aus
kommunaler Sicht besonders wichtig ist die Fortführung bestehender
Förderprogramme. Die Akzentuierung der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur
strukturellen Stärkung der ländlichen Räume ist ein wichtiger Beitrag
zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist
nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der
Bundesrechnungshof vor einer Ãœberlastung des Bundeshaushaltes durch
Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben
die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen
Ãœberschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen,
dass es den Kommune flächendeckend gut geht. Es gibt nach wie vor
Kommunen in Haushaltsnotlage.

Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterstützungen mit direktem
kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden.“

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